Frage an Agnes Alpers von Joachim L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Frau Alpers,
bei der Bürgerschaftswahl hier in Bremen möchte ich meine Stimmabgabe wohl bedenken. Ich stellte folgende Frage in einer Wahlveranstaltung und anschließend bei Abgeordnetenwatch, da nicht alle erschienenen Kandidaten Gelegenheit hatten zu antworten.
"Sehr geehrter Kandidat, beim heutigen "Parlamentarischen Sonntag" stellte ich diese Frage an das Podium:"Eingedenk der Tatsache, dass über 1/3 der Personalkosten Bremens für Versorgungsbezüge (verkürzt: Pensionen und Beihilfen) ausgegeben werden und die Tendenz in den Jahren bis 2025 dramatisch ansteigt, möchte ich von den Parteien wissen, wie sie zu der deckungsgleichen Übernahme der Änderungen in der gesetzlichen Rente für Beamte steht. Dazu gehören z.B. die Anerkennung von Ausbildungszeiten, ein demografischer Faktor, die Änderung der Bemessungsgrundlage für Pensionen (heute das erzielte Gehalt drei Jahre vor der Pensionierung). Wie ist die Position Ihrer Partei ?"
Die Antworten, die ich von Ihrem Kollegen Rupp erhielt sind nicht geeignet mir die Position der Linken zu erläutern. Ich konnte auch keine deutliche Position in Papieren der Bundes-Linken finden. Den Verweis auf das Beamtenrecht (somit die lebenslange amtsangemessene Alimentation) brauche ich nicht. Gesetze, die die Rentenversorgung beschränken, konnten auch geändert werden, die (dem Versteuern der Pension entsprechende) Versteuerung der Renten konnte vor einiger Zeit auch von einem Pensionär durchgesetzt werden. Die geltenden Beamtenrechtsregelungen erscheinen anachronistisch, nicht zuletzt der DBB und Ver.Di sagen das auch und fordern das Streikrecht.
Die Rentenerhöhung von 0,99% wird regelmäßig kommentiert, die Erhöhung der Pensionen durch die Tariferhöhung (>1,5%) wird kein Wort verloren. Über eine Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Leefmann
Sehr geehrter Herr Leefmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. April 2011, die mich über abgeodnetenwatch.de erreicht hat.
Sie weisen zu Recht auf die doppelte Privilegierung der Beamten hin: nämlich dass Beamte einerseits keine Beiträge zahlen müssen und andererseits im Pensionsalter ein höheres Versorgungsniveau erreichen.
DIE LINKE will jedoch nicht in Einzelschritten kleinere Reformen am Versorgungsrecht der Beamtinnen und Beamten vornehmen. Wir folgen dem Grundsatz, dass niemand aus der solidarischen Alterssicherung ausgeschlossen werden soll und dass niemand sich ihr entziehen darf. Wir wollen, dass künftig jede und jeder Erwerbstätige in eine gesetzliche Rentenversicherung einzahlt – wir nennen sie „solidarische Erwerbstätigenversicherung“.
DIE LINKE will also die Beamtinnen und Beamten wie auch Selbständige, Ministerinnen und Minister, Politikerinnen und Politiker, Angehörige freier Berufe und auch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, kurzum: alle Erwerbstätigen in einer solidarische Erwerbstätigenversicherung zusammenbringen. Hier würden dann für Beamtinnen und Beamten die selben Regeln gelten wie für alle anderen Erwerbstätigen auch.
Einen entsprechend Antrag hatte die Fraktion DIE LINKE bereits in der vergangenen Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht(Drucksache 16/6440). Eine solche Erwerbstätigenversicherung würde dann die doppelte Privilegierung der Beamtinnen und Beamten beenden. Schwarz-rot wollte damals, Schwarz-gelb will heute jedoch nichts davon wissen und lehnt unsere Vorstöße mit dem Hinweis ab, dass nun einmal die Beamten aufgrund ihrer im Durchschnitt höheren Qualifikation und ihres höheren Einkommens eine höhere Alterssicherung erzielen. Das ist allerdings aus meiner Sicht kein Grund, Beamte und Beamtinnen nicht in die solidarische Rentenversicherung aller einzubeziehen – ganz im Gegenteil!
Auch das Alimentierungsprinzip, dass eine angemessene, den Lebensstandard sichernde Versorgung in der Nacherwerbsphase sichert, ist keineswegs eine unüberwindbare rechtliche Hürde gegen die Aufnahme der Beamtinnen und Beamten in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Agnes Alpers, MdB
Weitere Fragen an Agnes Alpers
Sehr geehrter Herr Stößer,
aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls von Frau Alpers erlaube ich mir, auf die Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema Störerhaftung zu verweisen:
(...) Da Frau Alpers aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht persönlich antworten kann, erlaube ich mir, auf die Positionen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu verweisen. Demnach sollen Tierversuche grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Alternative Testmethoden sollen nachdrücklicher erforscht werden. (...)
(...) Der Genozid an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkriegs ist durch die historische Forschung gut dokumentiert und gilt in der Fachwissenschaft weitestgehend als eine unbestrittene Tatsache. Diese wird nicht erst durch die Bestätigung von Parlamenten in Drittstaaten wahr. (...)
(...) In einem Antrag und weiteren Erklärungen hat die Fraktion zur Situation der Hebammen und zu der weiterhin ungeklärten Problematik der Haftpflichtversicherung von freiberuflichen Hebammen Stellung bezogen und Lösungsvorschläge unterbreitet. Im Einzelnen nachlesen können sie diese unter folgenden Links: (...)