Frage an Agnes Alpers von Torsten L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Alpers,
Sie haben gemeinsam mit anderen Vertretern Ihres Landesverbandes einen Aufruf veröffentlicht, die Diskussion um den israelisch-palästinensischen Konflikt "differenzierter" zu führen als bisher ( http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/ ). In diesem Aufruf postulieren Sie eine Regelung "der palästinensischen Flüchtlingsfrage auf der Grundlage der UN-Resolution 194" als unabdingbare Grundlage einer tragfähigen Beilegung des Konflikts und "als erste notwendige Schritte" u.a. "die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen" für die israelische Kriegführung im Gaza-Krieg. Das "Recht" einer solchen Kritik israelischer Politik könne Ihnen "gerade eingedenk der aus der deutschen Geschichte herrührenden besonderen Verantwortung" niemand streitig machen, argumentieren Sie.
Ich gehe davon aus, dass Sie über den Inhalt der Resolution 194 im Bilde sind. Ihnen wird also bekannt sein, dass diese Resolution ganz neutral von "refugees" spricht und ihre Forderungen keineswegs auf "palästinensische" Flüchtlinge beschränkt (A/RES/194 (III), 11 December 1948). Warum klammern Sie die jüdischen Flüchtlinge des Konflikts aus? Warum erachten Sie es auf der einen Seite als notwendig, Israelis für ihre Führungsverantwortung im Krieg pauschal zu verfolgen, lassen aber andererseits eine Verfolgung palästinensischer Kombattanten selbst im Falle von Ihnen konkret benannter Kriegsverbrechen ("Raketenbeschuss auf israelische zivile Ziele") unerwähnt und werben stattdessen um "nationale Versöhnung" zwischen Fatah und Hamas? Und inwiefern glauben Sie sich hierzu durch die deutsche Geschichte legitimiert? Was meinen Sie eigentlich damit? Auschwitz? Hat Ihnen das deutsche Projekt einer "Endlösung der Judenfrage" etwa ein besonderes, unanfechtbares Vorrecht verschafft, diejenigen Juden, die ihr Leben in Palästina retten konnten und deren Kinder zu benachteiligen, rechtlich schlechter zu stellen und schärfer zu verfolgen als ihre Feinde? Oder was meinen Sie sonst?
Lieber Torsten Lambeck,
DIE LINKE ist eine pazifistische und demokratische Partei. Fragen, die nicht auf eine konstruktive Auseinandersetzung angelegt sind, beantworten wir deshalb nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Agnes Alpers
Weitere Fragen an Agnes Alpers
Sehr geehrter Herr Stößer,
aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls von Frau Alpers erlaube ich mir, auf die Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema Störerhaftung zu verweisen:
(...) Da Frau Alpers aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht persönlich antworten kann, erlaube ich mir, auf die Positionen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu verweisen. Demnach sollen Tierversuche grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Alternative Testmethoden sollen nachdrücklicher erforscht werden. (...)
(...) Der Genozid an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkriegs ist durch die historische Forschung gut dokumentiert und gilt in der Fachwissenschaft weitestgehend als eine unbestrittene Tatsache. Diese wird nicht erst durch die Bestätigung von Parlamenten in Drittstaaten wahr. (...)
(...) In einem Antrag und weiteren Erklärungen hat die Fraktion zur Situation der Hebammen und zu der weiterhin ungeklärten Problematik der Haftpflichtversicherung von freiberuflichen Hebammen Stellung bezogen und Lösungsvorschläge unterbreitet. Im Einzelnen nachlesen können sie diese unter folgenden Links: (...)