Frage an Agnes Alpers von Sören H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag,
mich würde interessieren was "Die Linke" in Bremen dafür tun kann, dass die Anzahl der Geförderten Beschäftigungen in Bremen nicht gekürzt werden. Bin gerade in einer solchen (AGHE), habe aber nun erfahren das diese Anzahl dieser Stellen gekürzt werden sollen. Für mich ist dieser Art der Beschäftigung fast die einzige Möglichkeit, über diese vielleicht in eine Beschäftigung zu kommen.
Danke und schönen Tag
Sören Hesse
Sehr geehrter Herr Hesse,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23.Otober.
Es ist in der Tat so, dass die Anzahl der öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen in Bremen gekürzt wird. Das entsprechende Landesprogramm („Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“), das ursprünglich 690 sozialversicherungspflichtige Stellen umfassen sollte, soll auf 562 Stellen reduziert werden. Das ist eine direkte Folge des Sparpakets der Bundesregierung. DIE LINKE findet das unzumutbar angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und den Konsequenzen, die eine solche Kürzung für viele gute Projekte in den Stadtteilen hat. Wir hoffen, dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen ist. Derzeit bringen wir einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt ein, dass im Bereich der Beschäftigung mehr Landesmittel eingestellt werden sollen, um die Zahl der Stellen zu halten.
DIE LINKE in Bremen weist seit langem öffentlich darauf hin, dass Bremen endlich wieder Landesgeld für die Arbeitsmarktpolitik einsetzen muss. Seit der Zeit der Großen Koalition ist das nämlich nicht der Fall: Finanziert wird alles entweder mit Bundes- oder mit EU-Mitteln. Nicht einmal die Einsparung im Sozialhaushalt, die sich ergibt, wenn ein Erwerbsloser eine geförderte Stelle antritt, wird dem Arbeitsetat zugeführt. Wir fordern, dass Bremen die Zahl der geförderten sozialversicherungspflichtigen Stellen auf mehrere Tausend erhöht und endlich die Ein-Euro-Jobs dadurch ersetzt.
Wir können immer nur wieder Druck machen gegen die Kürzungen, öffentlich und im Parlament, und versuchen Bündnispartner für unsere Forderungen zu finden. Inzwischen sprechen sich auch die Arbeitnehmerkammer und die Beschäftigungsträger dafür aus, dass Bremen Landesmittel einsetzen soll, um die geförderten Stellen zu halten bzw. zu erhöhen. Es wäre eine gute Sache, wenn Sie sich auch an den Beirat ihres Stadtgebiets wenden würden, damit der sich dafür einsetzt, dass die Stellen nicht gekürzt werden – die Beiräte tagen öffentlich und haben meistens einen Tagesordnungspunkt für „Anliegen aus dem Stadtteil“, wo jeder das Wort ergreifen kann. Insbesondere die SPD muss merken, dass die Menschen von ihr erwarten, die Arbeitsförderung nicht länger als Stiefkind zu behandeln.
Wenn Sie sich für unsere Vorschläge zur Arbeitspolitik interessieren, finden Sie hier den derzeitigen Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN Bremen für die Bürgerschaftswahl 2011:
Herzliche Grüße,
Agnes Alpers (MdB)
Weitere Fragen an Agnes Alpers
Sehr geehrter Herr Stößer,
aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls von Frau Alpers erlaube ich mir, auf die Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema Störerhaftung zu verweisen:
(...) Da Frau Alpers aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht persönlich antworten kann, erlaube ich mir, auf die Positionen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu verweisen. Demnach sollen Tierversuche grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Alternative Testmethoden sollen nachdrücklicher erforscht werden. (...)
(...) Der Genozid an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkriegs ist durch die historische Forschung gut dokumentiert und gilt in der Fachwissenschaft weitestgehend als eine unbestrittene Tatsache. Diese wird nicht erst durch die Bestätigung von Parlamenten in Drittstaaten wahr. (...)
(...) In einem Antrag und weiteren Erklärungen hat die Fraktion zur Situation der Hebammen und zu der weiterhin ungeklärten Problematik der Haftpflichtversicherung von freiberuflichen Hebammen Stellung bezogen und Lösungsvorschläge unterbreitet. Im Einzelnen nachlesen können sie diese unter folgenden Links: (...)