Frage an Agnes Alpers von Mirko L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso unterstützen sie nicht einen Bundespräsidenten Gauck?
Und stellen eine eigene Kandidatin auf, die am Ende nur als Steigbügelhalterin zur Machtergreifung eines Neolieberalen dient?
Ich kann ihrem Wunsch nach Kandidatenvielfalt in unserer Demokratie schon folgen. Aber wäre ein gemeinsamer Kandidat der gesamten Opposition von der Seite der Realpolitik betrachtet nicht wünschenswerter? Weil er die Wahlergebnisse der letzten Monate eher wiederspiegelt?
Wann springt eine der beiden Seiten endlich über Ihren Schatten und lebt den Traum von einem sozialen Frieden anstelle darüber nur zu debattieren?
Ein Präsident Gauck wäre solch ein Signal der Realpolitik Ihrer Partei gewesen.
Und bitte verwechseln sie jetzt nicht meinen Wunsch nach Realpolitik mit der Neoliberalisierung der Grünen unter eben jenen Deckmantel.
Mit freundlichen aber enttäuschten Grüßen
Ein Wähler
Sehr geehrter Herr Lux,
vielen Dank für Ihren Brief.
Sie haben gefragt, ob ein gemeinsamer Kandidat der Oppositionsparteien von Seiten der Realpolitik nicht wünschenswert gewesen wäre. Ja, Sie haben Recht. Genau dies war unser Ansatz: einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Doch leider waren die beiden anderen Oppositionsparteien nicht bereit, mit uns über einen gemeinsamen Kandidaten zu beraten. Hätten wir miteinander gesprochen, hätte es auch einen gemeinsame/n Kandidaten/in gegeben.
Wir wollen auf gleicher Augenhöhe eine gemeinsame Entscheidung treffen und nicht einen Kandidaten vorgesetzt bekommen, der sich leider nicht für die wesentlichen Elemente unserer Politik ausspricht: Soziale Gerechtigkeit und Frieden.
Egal, ob es um die Agenda 2010, Hartz IV, Rente ab 67 oder andere Sozialkürzungen ging, niemals hat sich Herr Gauck dagegen geäußert, sondern ausdrücklich den so genannten Fürsorgestaat abgelehnt. Er befürwortet nicht nur die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, sondern begrüßte auch den Irakkrieg. Das macht es für uns schwer, ihn zu wählen.
Aus diesen Gründen haben wir uns für eine eigene Kandidatin entschieden. Luc Jochimsen, die als "Anwältin des Volkes" Frieden zu ihrem Lebensthema erklärt, will sich für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land einsetzen. Wir haben unsere Kandidatin einstimmig gewählt und werden auch bei den Wahlen hinter ihr stehen.
Wir gehen davon aus, dass Herr Wulff im 1. Wahldurchgang gewählt wird. Sollte dies nicht so sein, werden wir in den Pausen zwischen den Wahldurchgängen noch einmal beraten. Insgesamt aber stehen wir hinter unserer Kandidatin.
Mit freundlichem Gruß
Agnes Alpers
Weitere Fragen an Agnes Alpers
Sehr geehrter Herr Stößer,
aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls von Frau Alpers erlaube ich mir, auf die Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema Störerhaftung zu verweisen:
(...) Da Frau Alpers aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht persönlich antworten kann, erlaube ich mir, auf die Positionen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu verweisen. Demnach sollen Tierversuche grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Alternative Testmethoden sollen nachdrücklicher erforscht werden. (...)
(...) Der Genozid an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkriegs ist durch die historische Forschung gut dokumentiert und gilt in der Fachwissenschaft weitestgehend als eine unbestrittene Tatsache. Diese wird nicht erst durch die Bestätigung von Parlamenten in Drittstaaten wahr. (...)
(...) In einem Antrag und weiteren Erklärungen hat die Fraktion zur Situation der Hebammen und zu der weiterhin ungeklärten Problematik der Haftpflichtversicherung von freiberuflichen Hebammen Stellung bezogen und Lösungsvorschläge unterbreitet. Im Einzelnen nachlesen können sie diese unter folgenden Links: (...)