Frage an Agnes Alpers von Matthias L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr van Aken
Wie denken Sie über das Bedingungslose Grundeinkommen, finanziert durch eine reine Konsumsteuer?
Mich interessiert hierbei Ihre persönliche Meinung und nicht die Position Ihrer Partei.
Bund, Länder und Kommunen geben zusammen über 750 Milliarden an Sozialleistungen aus (Sozialbericht 2009). Hinzu kommen mehrere milliarden Verwaltungskosten in den Steuer- und Sozialsystemen. Des weiteren geben wir Geld aus um Menschen zu Arbeiten zu zwingen, die wir zuvor mit noch mehr Geld schaffen oder erhalten müssen. Dies wird sich durch die zunehmend schnellere Entwicklung der Maschinen, die uns vor allem unangenehme Arbeit abnehmen, eher noch verstärken.
Die Konsumsteuer müsste nicht höher sein, als die Gesamtheit der Steuern, die sich jetzt schon auf den Produktpreis auswirken und durch die Konsumsteuer wegfallen würden. Das Produkt wäre also nicht teuerer als jetzt und es hätte keine Steuererhöhung stattgefunden. Die Konsumsteuer würde also auch die sozial schwächer gestellten in der Gesellschaft nicht stärker belasten als die derzeitigen Steuern.
Außerdem sichert ein Grundeinkommen die Gesellschaftliche Teilhabe des Bürgers.
Der Bürokratieabbau würde die Transparenz für den Bürger gewährleisten und die Notwendigkeit der ständigen Gängelung der Erwerbsarbeitslosen würde wegfallen.
Ein Grundeinkommen müsste also finanzierbar sein, es würde Lebensgrundlage und kulturelle Teilhabe ermöglichen, viele Steuervergüstigungen würden wegfallen und die Soziale Sicherheit wäre gewährleistet.
Ich freue mich auf Ihre Antwort
Matthias Lindemer
Sehr geehrter Herr Lindemer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass endlich ein Weg gefunden werden muss, um die Entrechtung und marginalisierte gesellschaftliche Teilhabe von Erwerbslosen zu stoppen.
Jeder Mensch hat in Deutschland das Recht auf eine Grundsicherung, von der er oder sie vernünftig leben kann. Menschliche Bedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit müssen für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet sein.
DIE LINKE fordert einen generellen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit. Ein wichtiger Bestandteil ist und bleibt eine existenzsichernde und gute Lebensqualität gewährleistende Arbeit. Um dies zu erreichen, fordern wir einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro, damit die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können.
Um allen Menschen eine Grundsicherung zu ermöglichen, Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich auszubauen, den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und eine gute Bildung für alle zu garantieren, wollen wir z.B. die Millionärssteuer einführen, Spekulationen besteuern und das Erbrecht reformieren. Auf diese Weise können wir die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe aller Menschen in unserem Land sichern.
Mit freundlichem Gruß
Agnes Alpers
Weitere Fragen an Agnes Alpers
Sehr geehrter Herr Stößer,
aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls von Frau Alpers erlaube ich mir, auf die Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema Störerhaftung zu verweisen:
(...) Da Frau Alpers aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht persönlich antworten kann, erlaube ich mir, auf die Positionen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu verweisen. Demnach sollen Tierversuche grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Alternative Testmethoden sollen nachdrücklicher erforscht werden. (...)
(...) Der Genozid an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkriegs ist durch die historische Forschung gut dokumentiert und gilt in der Fachwissenschaft weitestgehend als eine unbestrittene Tatsache. Diese wird nicht erst durch die Bestätigung von Parlamenten in Drittstaaten wahr. (...)
(...) In einem Antrag und weiteren Erklärungen hat die Fraktion zur Situation der Hebammen und zu der weiterhin ungeklärten Problematik der Haftpflichtversicherung von freiberuflichen Hebammen Stellung bezogen und Lösungsvorschläge unterbreitet. Im Einzelnen nachlesen können sie diese unter folgenden Links: (...)