Frage an Agnes Alpers von Kolja Landau E. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Enterich,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist schön, zu wissen, dass die aktuellen politischen Themen auch in der Schule diskutiert werden.

Der sogenannte „Linkstrend“ der CDU stützt sich auf eine Reihe von Aussagen, die die CDU schon im Wahlkampf nutzte und sich zum Teil auch im Koalitionsvertrag wieder-finden. Ich möchte diesen angeblichen „Linkstrend“ oder auch die „Sozialdemokratisierung“ der CDU an einem Beispiel aus dem Bereich der Familienpolitik entzaubern; der Erhöhungen des Kindergeldes von 154€ auf 184€. Das klingt erst mal gut und kommt sicher vielen Kindern zugute. Allerdings wird diese Erhöhung bei Eltern, die Hartz IV-Empfänger sind, als Einkommen berechnet und ihr Geld um die Erhöhung von 20€ wieder gekürzt. Damit gehen Kinder von Hartz IV-Empfängern leer aus, haben also faktisch keine Kindergelderhöhung. Dieser Umstand zeigt, dass die „soziale“ Politik der CDU nicht zu Ende gedacht ist und wie so oft, die wirklich Bedürftigen nicht berücksichtigt. Im Gegensatz dazu erhalten besser Verdienende nicht nur eine Erhöhung von 20€, sondern durch steuerliche Vergünstigungen bis zu 38€ mehr Kindergeld. Von sozialer Gerechtigkeit innerhalb der CDU oder FDP kann da nicht die Rede sein. Scheinbar sozial, aber genauer betrachtet wird nur oben verteilt und unten abgezogen.
Zudem ist schon während der Koalitionsverhandlungen deutlich geworden, dass in dieser Regierungszeit der CDU die „soziale“ Rolle innerhalb der Koalition zufällt, da sich die FDP durch die Hartz IV-Debatte oder die Steuergeschenke an den Hotel- und Gaststättenverband klar als Lobbypartei für die Besserverdienenden profiliert. In der aktuellen Situation, die sehr stark durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise (beispielsweise auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt) geprägt ist , haben viele Menschen Angst vor einem weiteren Abbau des Sozialstaates. Diese Ängste spüren auch die CDU-Politiker und versuchen, durch einen „sozialen“ Anstrich ihrer Politik, auch diejenigen Menschen einzubinden, die der CDU eher skeptisch gegenüberstehen. Das alles macht Sinn, wenn man sich vor Augen führt, dass die Landtagswahl in einem der größten Bundesländer, nämlich Nordrhein-Westfalen, in unserem Land bevorsteht. Die CDU möchte dort keine Wähler verlieren, weil ihre Politik vielleicht als „unsozial“ verstanden wird. Doch schon jetzt ist klar, dass sich nach der NRW-Wahl der Wind auch in der CDU deutlich drehen wird. Alle Vorschläge zum Sparen werden erst nach dieser Wahl öffentlich vorgestellt und die Bundesregierung sagt schon jetzt, dass es harte Einschnitte geben wird. Meiner Ansicht nach werden wir erst dann sehen, wie unsozial die CDU eigentlich ist und dass der angebliche „Linkstrend“ der CDU nichts anderes war als ein wahltaktisches Manöver.

Mit freundlichen Gruß,

Agnes Alpers