Sehr geehrter Herr Mauson, wie stehen Sie zur Aufhebung des Stadtratbeschlusses zu einer "weitestgehend autofreien Innenstadt" in ihrem Wohnort Halle?
Das Anliegen einer weitestgehend autofreien Innenstadt ist richtig, aber falsch angegangen worden (siehe unten).
Wir fordern als Internationalistische Liste/MLPD eine Verkehrswende mithilfe des Ausbaus eines kostenlosen (!), umweltverträglichen öffentlichen Nahverkehrs, einem deutlichen Ausbau der Fahrradwege und Förderung von E-Bikes, Lastenrädern etc., sowie letztlich Maßnahmen die den Besitz eines Autos in der Stadt möglichst überflüssig machen (siehe Wahlprogramm S. 24, https://mlpd.de/broschueren/wahlprogramm).
Dass der Stadtratsbeschluss letztlich durch ein Bürgerbegehren aufgehoben werden konnte, hat mehrere Gründe. Neben der gezielten antikommunistischen Stimmungsmache der CDU ist es insbesondere
1) die Befürchtung von (Klein-) Gewerbetreibenden in Innenstadtlage gewesen, Kunden zu verlieren,
2) Unverständnis darüber, dass Bewohner der Innenstadt dann kostenpflichtig den ÖPNV hätten nutzen müssen, und
3) eine ungenügende Kommunikation, z.T. möglicherweise bewusst, wenn in der Konzeption z.B. steht: „Zwingend auf das Auto angewiesene Bewohner und Gewerbe müssen Carsharing nutzen oder auf andere Objekte in der Altstadt bzw. in der Stadt ausweichen.“ (siehe S. 7 der Beschlussvorlage, buergerinfo.halle.de/getfile.asp?id=244302&type=do&)
Warum es ohne einen ÖPNV zum Nulltarif keine Verkehrswende gibt und welchen gesellschaftlichen Mehrwert das hätte, hat beispielsweise die Ortgruppe Böblingen der Umweltgewerkschaft (Mitglied im Internationalistischen Bündnis) in einem Flyer veranschaulicht:
https://umweltgewerkschaft.org/phocadownload/Null-Tarif-Flyer.pdf
Weitere Fragen an Adrian Mauson
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Durch diese „Einsätze“ werden die Gesellschaften zerrüttet, Probleme nicht gelöst!
Internationale Solidarität ist Trumpf!
(...) ich stimme der Aussage zu, dass in dem Fall auf Kosten der Pädagogen und/oder der Eltern vom Land unrechtmäßig Geld verwehrt wird. Wenn gesetzlich geregelt ist, dass Schulen in freier Trägerschaft 80% der Kosten eines Schülers erstattet bekommen, dann muss das selbstverständlich eingehalten, und damit die tatsächlichen Kosten neu berechnet werden. (...)
(...) Auch wenn wir über unsere Konsumentscheidungen nur wenig an der Überausbeutung von Mensch und Natur im Kapitalismus ändern können, darf man hier nicht ignorant durch das Leben gehen. Bei Lebensmitteln bevorzuge ich saisonale und regionale Produkte, kaufe aber nicht ausschließlich biologisch produzierte Lebensmittel. (...)