Frage von Peter K. • 20.02.2020
Antwort von Adrian Hector Bündnis 90/Die Grünen • 03.11.2023
Gleichzeitig ist es uns wichtig, die Grundsicherheit unserer Energieversorgung zu gewährleisten.
Frage von Peter K. • 20.02.2020
Antwort von Adrian Hector Bündnis 90/Die Grünen • 03.11.2023
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat 2022 entschieden, dass die Forderung nach verbindlichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirks- und Senatsebene gegen die Landesverfassung verstößt.