Frage an Adrian Hector von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Peter K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat 2022 entschieden, dass die Forderung nach verbindlichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirks- und Senatsebene gegen die Landesverfassung verstößt. Damit wurde das geplante Volksbegehren "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort" vom Gericht für unzulässig erklärt.

Als Grüne setzen wir uns schon lange für eine direktere Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen ein. Eine vielfältige Demokratie braucht Einmischung, Repräsentation, Diskussionsbereitschaft und Kompromissfähigkeit. Wir wollen die Bürgerbeteiligung in der Verwaltung verbessern und den Bürger*innen bessere Möglichkeiten bieten, ihre Ideen einzubringen. Dazu wurde die Anlaufstelle Bürgerbeteiligung eingerichtet, die sich mit der Qualitätsentwicklung von Beteiligung in der Verwaltung befasst. Ein aktueller Bericht bildet die Grundlage für die Konzeption und Ausgestaltung der Anlaufstelle in den kommenden Jahren. Der Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Bürgerbeteiligung in Hamburg und die vorhandenen Instrumente. Eine Stärken-Schwächen-Analyse bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung der Beteiligungsinfrastruktur in den nächsten zehn Jahren.

Langfristiges Ziel ist es, sowohl die internen Verwaltungsabläufe als auch die Bürgerbeteiligung zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Dazu gehört auch eine klare Kommunikation, die von Anfang an deutlich macht, welche Aspekte und offenen Fragen im jeweiligen Verfahren gemeinsam gelöst werden können. In Hamburg können sich die Bürger*innen seit 2022 erstmals mit einem Klick umfassend über alle digitalen Bürgerbeteiligungsverfahren (DIPAS) informieren. Bis Ende 2022 wurde das digitale Beteiligungssystem (DIPAS) in Hamburg in fast 100 Verfahren von Landesbehörden, Hamburger Bezirksämtern, Vorhabenträgern und städtischen Unternehmen ergänzend zu den herkömmlichen Verfahren eingesetzt. Mit DIPAS können Bürgerinnen und Bürger von zu Hause, mobil oder bei Veranstaltungen auf digitale Karten, Luftbilder, Pläne, 3D-Modelle, städtebauliche Entwürfe und Geodaten zugreifen. Sie können präzise Rückmeldungen zu städtebaulichen Planungen geben und online in einen Dialog treten.