Frage an Achim Werner von Lydia H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr verehrte Frau Halbhuber-Gassner,

schön, über Kandidatenwatch wieder einmal von Ihnen zu hören. Minister Tiefensee hat die Preiserhöhung und diese unsägliche Schaltergebühr nicht gut geheißen, sondern er hat gesagt, er werde sich nicht in die Preispolitik der Bahn einmischen. Das ist schon zweierlei.
Unabhängig davon kann ich die Politik der Bahn schon lange nicht mehr nachvollziehen. Der Servicegedanke hält bei weitem nicht Schritt mit den häufigen Preiserhöhungen. Als regelmäßiger Bahnkunde kann ich ein (Klage)Lied davon singen.
Ich wundere mich ein wenig, dass ausgerechnet die FDP - das ist doch Ihre Partei, wenn ich mich nicht täusche - jetzt so Stimmung gegen die Pläne macht. Die FDP ist die Partei, die einen konsequenten Privatisierungskurs verfolgt. Sie ist die Partei, die sich normalerweise jegliche Einmischung in die Unternehmenspolitik verbittet. Bei der Bahn soll das jetzt nicht gelten? Ein solches Manöver der FDP ist leicht zu durchschauen. Für mich ist der öffentliche Verkehr nach wie vor Bestandteil der Daseinsvorsorge. Der Staat darf sich hier nicht völlig zurückziehen. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass die SPD in der Koalition durchgesetzt hat, dass die Bahn nicht komplett privatisiert wird. Die Bahn wird sich trotzdem zunehmend dem Wettbewerb stellen müssen. Im Regionalverkehr ist das teilweise schon der Fall. Das wird man aber erfolgreich nur bestehen, wenn Preis und Leistung, sprich Service, in einem akzeptablen Verhältnis zueinander stehen. Das ist bei weitem nicht der Fall. Deshalb sollte hier Druck auf die Bahnoberen ausgeübt werden.
Ein besserer Service ist aber nicht mit weiterem Personalabbau zu haben. Wie wichtig gut qualifiziertes und motiviertes Personal ist, wurde uns beim Lokführerstreik deutlich vor Augen geführt, auch wie im Grunde schlecht bezahlt so hoch qualifizierte Berufe wie Lokführer sind. Das hat der neue Tarifvertrag ein wenig verbessert. Auf der anderen Seite sind das Kosten. Und wenn ich mir die Energiepreissteigerungen mit vor Augen führe, dann ist da schon einiges auf die Bahn zugekommen.
Aber noch einmal: die Preise zu erhöhen und den Service nicht zu verbessern, das geht aus meiner Sicht nicht. Das kann man - ohne sich in die Unternehmenspolitik einzumischen - auch einmal von Seiten der Politik der Bahn deutlich ins Stammbuch schreiben.

Viele Grüße
Achim Werner MdL