Achim Kessler

(...) Das hindert mich jedoch nicht daran, die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation in außenpolitische Überlegungen einzubeziehen: Die fortschreitende Ost-Ausdehnung der NATO entgegen verbindlichen Zusagen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung wird, dies mag berechtigt sein oder nicht, von der russischen Regierung als Bedrohung wahrgenommen. Eine verantwortungsvolle Außenpolitik bezieht die russischen Sicherheitsinteressen ein. (...)

(...) Wahlergebnisse sollen das politische Kräfteverhältnis in der Bevölkerung widerspiegeln. Tun sie dies nicht, kann dies zu Politikverdrossenheit führen. (...)

(...) Die Diesel-Fahrzeuge, die die gesetzlichen Schadstoff-Grenzwerte nicht einhalten, müssen schnellstmöglich wirkungsvoll umgerüstet oder aus dem Verkehr gezogen werden. Das darf nicht zu Lasten der betrogenen Autobesitzer geschehen, die Autokonzerne müssen zahlen. (...)