Frage an Achim Güssgen von Christoph M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Matthes,

nachfolgend darf ich Ihnen weitere Antworten übersenden (ich bitte eventuelle Flüchtigkeitsfehler zu entschuldigen):

Da ich ehrenamtlich Politik betreibe und diese Kandidatur neben meinem Beruf läuft muß ich auch um Verständnis bitten, daß gegebenenfalls die eine oder andere Antwort länger dauert. Mir steht kein größerer Apparat zur Verfügung oder auch jemand, der z.B. Schreibarbeiten etc. erledigt.

Mir ist bewußt, daß sich hier eine Unzufriedenheit aufbauen kann, aber mit diesem Zwiespalt werde ich wohl leben (müssen). Ich kann immer wieder nur um Verständnis bitten!

1. Warum kandidieren Sie als Direktkandidat für die FDP - zumal die Partei im wesentlichen um Zweitstimmen wirbt?

Wenngleich Direktmandate für die FDP eher selten sind, so halte ich es doch für wichtig, daß Politik in einem Wahlkreis auch mit einem Gesicht verbunden wird.
Gleichzeitig weise ich darauf hin, daß die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages sich - die Thematik von Überhangmandaten einmal ausgenommen - ausschließlich nach der Zweitstimme richtet. Das deutsche Wahlsystem hat hier einen guten Mittelweg zwischen Persönlichkeitswahl und Verhältniswahl gefunden, mit einem Vorrang der prozentualen Gewichtung.

2. Angesichts Ihres beruflichen Hintergrundes hätte ich erwartet, dass Sie die demokratischen Abläufe, insbesondere die Interessen Ihrer potentiellen Wähler ernst nehmen.

Ich nehme die Interessen potentieller Wählerinnen und Wähler sehr ernst, gerade wegen meines beruflichen Hintergrundes. Dennoch verweise ich nochmals auf meine berufliche Beanspruchung, die ich nicht einfach zur Seite legen kann. Wenngleich ich als Landesbeamter bei der Bewerbung um ein Mandat ein wenig flexibler sein kann was die zeitliche Einteilung anbelangt (dies ist ein Privleg), muß ich doch meine Programmarbeit im Hause der HLZ ernst nehmen und kann auch in einer Wahlkampfzeit nicht hauptberuflich Politik betreiben. Sollte ich ein Mandat erlangen, dann hätte ich natürlich andere Möglichkeiten. Ich bitte dies aber nicht als Klage meinerseits aufzufassen. Ich habe die Kandidatur gerne übernommen und versuche, meine Arbeit nach Kräften zu erledigen.

>Welche Bedeutung messen Sie der Wahlkreisarbeit von Bundestagsabgeordneten zu?

Der Wahlkreisabgeordnete hat eine besondere Verpflichtung, sich um seinen Wahlkreis zu kümmern, zumal viele Probleme oder Folgen von Gesetzen direkt rückgekoppelt werden (können). Ohne Kontakt zum Wahlkreis kann sich nach meinem Dafürhalten kein Erfolg einstellen.

>Wie stehen Sie zu einer Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene, d.h. Volksbegehren und Volksentscheid?

Ich befürworte Volksentscheide als wichtiges Mittel der Demokratie. Ich würde die großen Fragen zur Entscheidung stellen, z. B. die Einführung des Euro hätte in einem Volksentscheid entschieden werden müssen, auch die Annahme des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung wäre ein wichtiges Thema gewesen. Man hätte eine Vertiefung des innerdeutschen Zusammenhaltes erlangen können. Auch die EU-Verfassung hätte einem Volksentscheid unterworfen werden müssen. Ich bin der Auffassung, daß das Grundgesetz bereits jetzt die Möglichkeit von Volksentscheiden oder Volksbefragungen zuläßt.

>Wird die FDP diese Frage in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU thematisieren?

Ich bin der Auffassung, daß die Frage der Volksentscheide nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen thematisiert werden muß und werde mich entsprechend im Rahmen der politischen Meinungsbildung der FDP dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Güssgen
FDP-Kandidat im Wahlkreis 178