Frage an Achim Güssgen von Martin K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kerzendorf,

vielen Dank für Ihre Frage! Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort!

Die Frage der Besteuerung von Wohnmobilen ist ausgesprochen ärgerlich.
Soweit mir bekannt ist hat die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates im September 2004 die Straßenverkehrszulassungsordnung geändert.
Schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t, auch
bekannt als so genannte Sport Utility Vehicles (SUV), werden demzufolge ab
1. Mai 2005 als Personenkraftwagen zugelassen und besteuert. Diese schweren
Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch eignen sich zwar für die Nutzung im
Gelände, werden aber als Pkw und nicht als Nutzfahrzeuge eingesetzt.

Bisher wurde der Nutzung als Pkw steuerlich nicht ausreichend Rechnung
getragen. Denn die schweren Geländewagen wurden nicht emissionsbezogen und
nach Hubraum besteuert, also wie normale Fahrzeuge, sondern wie
Nutzfahrzeuge nach ihrem zulässigem Gesamtgewicht. Herdurch verminderte sich
die zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer beträchtlich.

Die kraftfahrzeugsteuerlichen Folgen die Änderungen der
Straßenverkehrszulassungsordnung für Besitzer von Wohnmobilen schildern Sie
zutreffend. Leider zeigen sich einige Länder (die ja auch für die
Steuerverwaltung zuständig sind) sehr sperrig. Das liegt auch daran, daß
den Ländern auch das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer ausschließlich
zukommt.

Im Bundesrat hat noch die SPD-Landesregierung von NRW einen Antrag im
eingebracht, um die alte Lage für Wohnmobile wieder herbeizuführen. Auch
Hessen, das ja derzeit allein von der CDU regiert wird, will diesen Antrag
nicht unterstützen.

Ich werde die Landtagsfraktion der FDP von diesem Vorgang informieren, damit
diese gegebenenfalls Einfluß nehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Güssgen