Laut WirtschaftsWoche Online will die CDU/CSU-Fraktion ein Lobbyregister im Bundestag einführen. Dies hatte die Union bislang stets abgelehnt. abgeordnetenwatch.de betont die Punkte, die in einem solchen Gesetz nicht fehlen dürfen, um vollständige Transparenz in der Interessenvertretung und Gesetzgebung zu schaffen.
Hamburg / Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung im Bundestag, sagte der WirtschaftsWoche, seine Fraktion wolle Anfang 2019 einen Entwurf für ein Lobbyregister vorlegen. In diesem Register müssten alle Lobbyisten angeben "mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen".
Zu den Unions-Plänen äußert sich die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de wie folgt: "Endlich kommen CDU und CSU zur Einsicht, nachdem sie die Einführung eines Lobbyregisters jahrelang mit teilweise abstrusen Gründen abgelehnt haben", erklärt abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Léa Briand. "Klar ist aber: Das Lobbyregister muss so gestaltet sein, dass geheimer Lobbyismus sichtbar wird. Da muss die Union nun liefern!"
Aus Sicht von abgeordnetenwatch.de müssen vor allem die folgenden Punkte in einem Lobbyregister-Gesetz enthalten sein:
- Angaben darüber, welche Lobbyist*innen für welche Auftraggeber tätig sind.
- Angaben darüber, wer auf welche Gesetzentwürfe Einfluss zu nehmen versucht.
- Angaben über das jeweilige Budget, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird.
- Angaben über Kontakte und Korrespondenzen von Lobbyvertreter*innen mit Abgeordneten und Regierungsbeamt*innen.
"Die Angaben müssen verpflichtend sein und zeitnah erfolgen", so Briand. "Und vor allem muss es abschreckende Strafen geben, wenn Lobbyist*innen gegen die Regeln verstoßen."
Die Organisation hat eine Petition zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ins Leben gerufen, die bereits von über 240.000 Bürger*innen unterschrieben wurde. "Dass so viele Menschen sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters einsetzen, zeigt, wie relevant und dringend diese Frage ist", so Léa Briand.
abgeordnetenwatch.de hatte 2017 zusammen mit der Organisation LobbyControl einen Gesetzentwurf formuliert und ihn allen Fraktionen im Bundestag übersandt. Im November 2017 brachte die Linksfraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der nach eigenen Angaben auf der Vorlage der beiden Transparenzorganisationen basiert. Derzeit liegt der Linken-Entwurf im Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, dessen Vorsitzender der CDU-Abgeordnete Sensburg ist.
Weiterführende Links:
Petition von abgeordnetenwatch.de "Schluss mit geheimem Lobbyismus!"
abgeordnetenwatch.de, Geheimen Lobbyismus verhindern! Unser Vorschlag: Ein Lobby-Transparenzgesetz
abgeordnetenwatch.de-Blog, 07.02.2018, GroKo streicht das Lobbyregister
abgeordnetenwatch.de-Blog, 02.11.2017, Linksfraktion bringt Entwurf zu Lobbyregister ein - basierend auf unseren Vorschlägen
abgeordnetenwatch.de-Blog, 01.12.2016, Wie die Union eine veraltete Verbändeliste als Argument gegen ein Lobbyregister benutzt