Auf europäischer Ebene gibt es bereits regulatorische Maßnahmen durch den Digital Markets Act, der darauf abzielt, die Marktmacht großer Plattformen zu begrenzen und fairen Wettbewerb sowie mehr Wahlfreiheit zu sichern.

Es hat keine pauschale Überprüfung aller 118 nominierten Buchhandlungen gegeben, vielmehr wurde das sog. Haber-Verfahren ausschließlich anlassbezogen in drei Einzelfällen veranlasst.

Insgesamt stehen viele Reformen an und diese sind nicht einfach umzusetzen, da sie nicht nur finanzielle Implikationen für die Sozialversicherungssysteme haben, sondern auch die Struktur und Finanzierung des gesamten Systems betreffen

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ein handlungsfähiger Rechtsstaat im Mittelpunkt. Extremistische Gewalt wird unabhängig von ihrer ideologischen Herkunft bekämpft, ob sie von links, von rechts oder religiös motiviert ist