Fragen und Antworten
Wir hoffen sehr darauf, dass eine Entbürokratisierung stattfindet. In einer Rede habe ich sehr deutlich gemacht, welche Gesetze einfach weg müssen. Aber wir haben wenig Hoffnung, dass die Regierung das erledigen wird.
Danke für Ihre Frage. Es geht nicht darum, ob wir etwas anerkennen. Wir haben das Gesetz für verfassungswidrig eingestuft und sind der Ansicht, dass zur Einführung der Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden müsste. Das ist nicht erfolgt und die Rechtslage sind nun die gleichgeschlechtliche Ehe als eine Option vor. Das erkennen wir natürlich an.
Abstimmverhalten
Lockerung der Schuldenbremse
Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Zustrombegrenzungsgesetz
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Über Stephan Brandner
Stephan Brandner schreibt über sich selbst:
- Geboren 1966 in Herten/ Westfalen
- 1987 Abitur
- 1987 bis 1990 Ausbildung in Castrop-Rauxel (Industriekaufmann), danach dort als Angestellter tätig
- 1990 bis 1994 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg
- Längere Auslandsaufenthalte (Südafrika 1990 , Südamerika 1994)
- 1994 bis 1996 Referendariat und Tätigkeit bei Rechtsanwälten (Memmingen, Kempten/Allgäu, München)
- Seit 1997 Rechtsanwalt in Gera
- 2003 bis 2015 Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen
- 2013 Eintritt in die AfD
- Oktober 2014 bis Oktober 2017 Mitglied des Thüringer Landtags, dort: stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, Vorsitzender des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz (12/14 - 10/17), bis Oktober 2017 Mitglied in der Versammlung der TLM und Mitglied im Beirat der LEG
- Seit Oktober 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, dort in WP 19 Justiziar der Fraktion, Thüringer Landesgruppensprecher; Januar 2018 bis zu der Absetzung im November 2019 Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.
- Mitglied im Vermittlungsausschuss, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
- Seit Mai 2019 Stadtrat in Gera
- Seit Dezember 2019 stellvertretender Bundessprecher der AfD