Fragen und Antworten
(...) Es ist richtig, dass sich die Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt haben, im Einzelfall eine gemeinsame Antwort auf AfD-Anträge zu geben. Mit ihren fremdenfeindlichen Aussagen schürt die AfD auf dem Rücken notleidender Menschen die Ängste Einzelner und liefert menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen für ihre abscheulichen Taten. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, diesem Treiben der AfD in Brandenburg entschieden entgegen zu treten - im Land durch engagierte bürgerschaftliche Hilfe für diejenigen, die in ihrer Not auf unsere Unterstützung angewiesen sind, und im Parlament durch einen angemessenen Umgang mit den sich wiederholenden Ausfällen. (...)
(...) Tatsächlich ist der Unterrichtsausfall an brandenburgischen Schulen zurückgegangen. Im Vergleich zu anderen Ländern stehen wir besser dar. (...)
(...) ich kann Ihre Sorgen im Hinblick auf den Flughafen BER in Schönefeld verstehen. (...) Zu Ihrer Frage nach der Autobahnmaut: Die Infrastruktur besonders bei Straßen und Brücken hat großen Investitionsbedarf. (...)
(...) Ich selbst habe diese Erfahrung bislang noch nicht gemacht, halte Ihre Beobachtungen aber für durchaus denkbar. Demzufolge kann ich Ihren Ärger über das Abkürzen von Flugrouten gut verstehen. Auch namhafte Fluggesellschaften haben sich an Regeln und gesetzliche Vorgaben zu halten, damit die Menschen in der Region nicht unnötigen Belastungen ausgesetzt werden. (...)