Frage an Klaus Ness von Stephan C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ness,
laut einem Bericht der WELT hat die Abgeordnete Nonnemacher von der Grünen-Fraktion angekündigt, dass Anträge der AfD zum Thema Flüchtlinge und Asyl künftig nicht mehr diskutiert werden sollen. Lediglich eine Kurzantwort von einer der verbliebenen Fraktionen soll hierzu jeweils erfolgen.
Meine Fragen an Sie:
- Wird sich die SPD an dieser Vorgehensweise beteiligen?
- Halten Sie dies für einen demokratischen und der Würde des Parlamentarismus entsprechenden Vorschlag?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
S. C.
Sehr geehrter Herr C.,
gerne möchte ich auf Ihre Anfrage antworten. Es ist richtig, dass sich die Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt haben, im Einzelfall eine gemeinsame Antwort auf AfD-Anträge zu geben. Mit ihren fremdenfeindlichen Aussagen schürt die AfD auf dem Rücken notleidender Menschen die Ängste Einzelner und liefert menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen für ihre abscheulichen Taten. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, diesem Treiben der AfD in Brandenburg entschieden entgegen zu treten - im Land durch engagierte bürgerschaftliche Hilfe für diejenigen, die in ihrer Not auf unsere Unterstützung angewiesen sind, und im Parlament durch einen angemessenen Umgang mit den sich wiederholenden Ausfällen. In Brandenburg ist kein Platz für fremdenfeindlichen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül betrieben wird. Wir sind uns in dieser Frage einig und werden uns von der AfD nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Klaus Ness
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