Fragen und Antworten
(...) da bin ich voll und ganz Ihrer Ansicht, wie Sie z.B. auch in der heutigen Freisinger SZ nachlesen können, wo ich als ersten, schnell zu realisierenden Schritt genau eine solche allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen fordere. Für die innerörtlichen Straßen wäre noch generell 30 km/h zu ergänzen, wobei für einzelne große innerstädtische Straßen ausnahmsweise Tempo 50 erlaubt werden mag. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass eine langfristig tragfähige und verlässliche Außenpolitik in erster Linie wertegeleitet sein muss und nicht interessengeleitet. Nicht von Wirtschafts- und Handelsinteressen, auch nicht von machtpolitische und geostrategische Interessen. (...)
(...) 1. Die Initiative für eine Volksentscheidung geht immer vom Volk aus oder sie ist in bestimmten Fragen durch die Verfassung vorgeschrieben (z.B. bei der Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU). Sie kann jedenfalls nicht von der Regierung oder vom Parlament nach Gutdünken angesetzt werden. (...)