Fragen und Antworten
Frage von Milena G. • 08.01.2024
Antwort von Frank Dieter Schmidt SPD • 09.01.2024
wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Frank Dieter Schmidt SPD • 13.09.2023
Um die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen, müssen konkrete Punkte vorliegen, aus denen sich diese ableiten lässt
Frage von Silke v. • 09.10.2022
Antwort von Frank Dieter Schmidt SPD • 11.10.2022
Grundsätzlich haben Sie bei jedem Arzt die Möglichkeit und auch das Recht, sich untersuchen und behandeln zu lassen.