Dr. Andreas Hey

Es ist wieder Zeit für eine ideologiefreie und sachorientierte Politik.

Nur so können wir die Spaltung der Gesellschaft überwinden und Brücken über die entstandenen Gräben bauen.

Ein funktionierender Rechtsstaat, eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit (natürlich begrenzt durch strafrechtlich relevante Äußerungen wie Beleidigung, Nötigung, Volksverhetzung etc.) und eine leistungsfähige soziale Marktwirtschaft sind Grundvoraussetzungen für Wohlstand und sozialen Frieden. 

Leider haben sich in Politik und Medien Doppelstandards etabliert. Es geht nicht mehr darum, was jemand sagt, sondern nur noch wer etwas sagt. 2+2 ist immer noch 4 und nicht 5 oder 3. Zu diesem faktenbasierten Diskurs müssen wir wieder zurückkehren. 

Stattdessen sehen wir in Politik und Medien Doppelstandards, die das Finden einer im Diskurs erarbeiteten Lösung nicht nur behindern, sondern unmöglich machen. Es gibt nicht die eine Wahrheit, wie es uns oftmals weiss gemacht wird. Follow the Science ist ein schönes Beispiel dafür. Wissenschaft lebt nicht nur vom Dissenz, unterschiedliche Erkenntnisse und der sachliche Streit darüber ist der Kern von Wissenschaft. Wenn aber bestimmte Meinungen als absolut gesetzt werden, dann ist Wissenschaft tot. 

Ein Beispiel dafür sind die Coronamaßnahmen, als abweichende Meinungen unterdrückt und zensiert wurden. Gleichzeitig haben der Rechtsstaat und zahlreiche Gerichte versagt.  Daher setze ich mich für einen parlamentarischen Corona Untersuchungsausschuss im Bundestag ein.

Als Ökonom (Betriebs- und Volkswirt) interessieren mich insbesondere Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik.

In allen drei Bereichen sehen wir uns in naher Zukunft bzw. schon jetzt großen Herausforderungen gegenüber.

Die Inflation steigt. Noch ist die Steigerung im Konsumentenbereich übersichtlich, aber wie die letzten Erhebungen zeigen, steigen die Erzeugerpreise gerade enorm an, die Überwälzung auf die Konsumentenpreise wird in Kürze folgen.

Bei Handwerksbetrieben führt dies bereits zu ersten Problemen. Material wird deutlich teurer als ursprünglich angeboten oder ist erst gar nicht in der notwendigen Menge verfügbar. Kurzarbeit und Verluste sind die Folge.

Insgesamt stehen wir vor einer nicht nur coronabedingten Rezession, die durch die o.a. Faktoren noch verstärkt wird.

Die geplante Neuverschuldung 2022 des Bundes beträgt ca. 100 Mrd. €. Zum einen sind die künftigen finanziellen Handlungsspielräume sehr beschränkt (es kann eigentlich nur zu Umverteilungen innerhalb des Haushaltes kommen), zum anderen muss im Interesse der nachfolgenden Generationen die Verschuldung dringend wieder zurück geführt werden.

Die drei genannten Themen haben ihrerseits wieder erheblichen Einfluß auf die Sozial- und die Rentenpolitik. Daher würde ich gerne meine Arbeitskraft und Kompetenz in den Finanzausschuss des Bundestages einbringen. Ein Bundeshaushalt für ein Jahr mit allen seinen Einzelpositionen ist ca. 3.000 Seiten stark. In meiner beruflichen Tätigkeit bin ich es gewohnt, große Aktenumfänge zu bearbeiten, zu analysieren und zu bewerten.

Diese Arbeit würde ich im Auftrag der Wähler gerne, gewissenhaft und kompetent erledigen.