Folgende Dinge sind mir wichtig:
Im Hinblick auf die aktuellen politischen Herausforderungen sehe ich die bedingungslose Wiederherstellung der politischen Grundrechte als oberstes politisches Gebot in dieser Corona Krise, sowohl für Geimpfte als auch für Ungeimpfte.
Die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen halte ich für essenziell. Deshalb setze ich mich für basisdemokratische Möglichkeiten wie Volksentscheide auch auf Bundesebene ein.
Die klassischen ÖDP-Anliegen wie Klimaschutz (Einsatz für eine nachhaltige und klimagerechte Gesellschaft und Wirtschaftspolitik) und den Einsatz für eine nachhaltige ökologisch orientierte Landwirtschaft sind essenziell und müssen in der nächsten Legislaturperiode konsequent umgesetzt werden.
Meine politischen Schwerpunkte sind die Bildungs-, Forschungs- und Hochschulpolitik (z.B. die Etablierung einer angemessenen Grundfinanzierung der Universitäten zur Sicherstellung der Freiheit von Forschung und Lehre), die Sozialpolitik (Etablierung eines angemessenen Mindestlohns, der sich an der einer zukünftigen Mindestrente orientiert) und der Etablierung einer am Gemeinwohl orientierten Wirtschaftspolitik, in der sowohl Verbraucherrechte gestärkt werden, als auch die nachhaltige Erzeugung von Waren und Dienstleistungen angestrebt werden. Einer zunehmenden Ökonomisierung des Gesundheitssystems stehe ich kritisch gegenüber.
Ich trete für eine stärkere Unterstützung von Familien ein. (Einführung eines „Erziehungsgehalts“, und bessere steuerliche Begünstigung). Wichtig ist mir hier auch die Wahlfreiheit des jeweiligen Erziehungsmodells.
Eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (Rückbesinnung und Neuorientierung an einer Grundversorgung) liegt mir ebenfalls am Herzen.
Sorge macht mir auch die zunehmende Verödung der Innenstädte, die durch die Coronakrise beschleunigt wurde. Hier sehe ich Bund, Länder und Kommunen in einer gemeinsamen Verantwortung, dem entgegenzuwirken, und neue Stadtkonzepte mit bezahlbarem Wohnraum zu entwickeln und zu einer höheren Steuergerechtigkeit beizutragen (BigTech Firmen und Online - Händler sollten gegenüber lokalen Händlern steuerlich nicht bevorteilt werden).
Ich sehe in den aktuellen politischen Herausforderungen auch eine persönliche Verantwortung, die ich durch meine Kandidatur zum Ausdruck bringen möchte. In der ÖDP fühle ich mich politisch beheimatet und sehr wohl, weil dort verantwortliche gemeinwohlorientierte Politik, unabhängig von Lobbyisten (keine Annahme von Firmenspenden) möglich ist. Ich sehe das als wichtiges Alleinstellungsmerkmal der ÖDP gegenüber anderen politischen Parteien.
Dr. Michael Krüger
