Dr. Michael Mayer

Mein wichtigstes Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode ist die Verteidigung der Meinungsfreiheit.

Wir kämpfen gegen jegliche Versuche von Politikern und Behörden, die Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU einzuschränken. Die GEZ-Gebühren gehören abgeschafft.

Für meinen Wahlkreis möchte ich erreichen:

• Technologieoffenheit: Keine Verbote von Verbrennermotoren und von Öl- und Gasheizungen.
• Einkommensteuer, Konsum- und Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau senken. Steuerfreibetrag auf 14.000 Euro erhöhen, die CO2-Abgabe streichen und Energiesteuern massiv reduzieren. „Solidaritätszuschlag“ abschaffen und eine grundlegende Steuerreform und Steuervereinfachung auf den Weg bringen.
• Unsinnige EU-Regeln und Verbote müssen ein Ende haben. Das Bürokratiemonster „Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz“ muss abgeschafft werden.
• Energie muss wieder günstig werden. Subventionen und Förderprogramme für „Klimaschutz“ und die EEG-Umlage ersatzlos streichen. Ende der teuren „Energiewende“, Ausstieg aus der EU-„Klimapolitik“. Für günstige und verlässliche Energie wieder in die Kernkraft einsteigen und Kohlekraftwerke erhalten.
• Die Grenzen lückenlos sichern. Illegal oder ohne Papiere Einreisende zurückweisen. Klare Ansage: Ab jetzt bestimmen wieder wir, wer zu uns kommt und wer nicht. Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen umstellen; Sozialleistungen für Nicht-Aufenthaltsberechtigte streichen, Rückführungen in großem Stil organisieren.