Ganz grundsätzlich ist auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass das Streben hin zu einer Energieeffizienz unerlässlich für die Erreichung der Klimaziele ist. Die Gestalt des aktuellen Gesetzes ist sehr unzufriedenstellend, denn die noch immer sehr hohen Energiepreise lassen Energieeinsparungen sowieso zum Gebot der Stunde werden.

Am 5. Juli 2024 übermittelte der Bundesrat eine umfassende Stellungnahme sowie Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung. Als nächstes wird die Bundesregierung diese Stellungnahme prüfen.

Deutschland exportiert Waffen an Israel, was regelmäßig durch die Bundesregierung an den Deutschen Bundestag berichtet wird

Insofern dürften Sie im kommenden Jahr erneut eine überdurchschnittliche Rentenerhöhung erwarten, weshalb ich um Ihre Geduld bitte.