Fragen und Antworten
Da es sich bei den von Ihnen genannten Gruppen Beamte-Richter-Soldaten in allen drei Fällen um Beamtinnen und Beamte handelt, wären sie alle in die Überlegungen einbezogen.
Über die konkrete Ausgestaltung einzelner Regelungen wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Dabei werden die Stellungnahmen von Verbänden, Fachleuten und Betroffenen einbezogen.
Wir werden sehr genau darauf achten, dass notwendige Unterstützungs- und Entlastungsangebote nicht so verändert werden, dass am Ende die Belastungen für Betroffene steigen oder Kosten lediglich in andere Bereiche des Gesundheits- und Pflegesystems verlagert werden
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass nach Ablauf des s. g. Tankrabatts die Steuererleichterung für Sprit nicht verlängert wird, sondern alle Bürgerinnen und Bürger bei den Strompreisen entlastet werden. Das wäre aus meiner Sicht auch sozial gerechter als die Benzinpreisrabatte.
Abstimmverhalten
Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Mitglied des Politischen Beirates (ab 03.09.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 27.10.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 27.10.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Wirtschaft, Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Wirtschaftsforum der SPD e.V. Berlin Deutschland | |||
Beteiligung DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 02.06.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 27.10.2025 Kategorie: Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften Themen: Gesundheit, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Sanabene GmbH | |||
Head of Innovation Portfolio and Investment Management, Rückkehrrecht, Kündigungsschutz (Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 02.06.2025 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik Land: Deutschland | Deutsche Telekom AG, Bonn, | |||
Vergünstigter Telekomvertrag mit Smartphone für Mitarbeiter der Deutsche Telekom AG DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 13.12.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 02.06.2025 Kategorie: Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik Land: Deutschland | Deutsche Telekom AG Bonn Deutschland |


