Fragen und Antworten
Die Anträge auf Exportgenehmigungen werden innerhalb der Bundesregierung von verschiedenen Ministerien geprüft. Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen.
Als Menschenrechtlerin sorge ich mich primär um die verheerende humanitäre Lage im Gaza-Streifen. Ich unterstütze die Forderungen von Bundestagsabgeordneten der SPD und Grünen nach einer Feuerpause. Diese steht aktuell im Zentrum der Debatte und ist nötig, um einen zielorientierten Dialog wieder führen zu können.
Die Sorge vor einem eskalierenden Konflikt und die hohe Zahl der Opfer treibt auch mich um. Ich habe deshalb mit einigen meiner Kolleg:innen zu einem Waffenstillstand aufgerufen.
Wichtig ist, dass durch die Reform der Klimaschutzgesetzes nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen wird als nach dem bisherigen Gesetz
Abstimmverhalten
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv"
Über Derya Türk-Nachbaur
Derya Türk-Nachbaur schreibt über sich selbst:
Politische Tätigkeiten
Ortsvereinsvorsitzende SPD Bad Dürrheim
Fraktionssprecherin SPD Gemeinderatsfraktion
Kreisvorsitzende SPD im Schwarzwald-Baar-Kreis
Pressesprecherin AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Baden-Württemberg
Landesvorstandsmitglied SPD Baden-Württemberg