Fragen und Antworten
Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems. Entscheidend bei der weiteren Beratung des Entwurfs ist für uns dabei, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen muss, die die Erfahrung, Komplexität und Verantwortung der Betreuer:innen berücksichtigt.
Abstimmverhalten
Abstimmungen zum Sicherheitspaket
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
---|---|---|---|---|
Beteiligung Einkommen im Jahr 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 30.07.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 30.07.2024 Kategorie: Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 27.543,00 € Zusätzliche Hinweise: Gewinn vor Steuern | KVB KG Clausthal-Zellerfeld Deutschland | einmalig | 27.542,70 € | |
Beisitzerin des Vorstandes, ehrenamtlich (ab 29.10.2023) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 16.11.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 16.11.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien Stadt: Berlin | Forum Demokratische Linke 21 e.V. Berlin Deutschland | |||
Beteiligung Einkommen im Jahr 2023 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 20.09.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 21.932,00 € Zusätzliche Hinweise: Gewinn vor Steuern | KVB KG Clausthal-Zellerfeld Deutschland | einmalig | 21.931,84 € | |
Beteiligung Einkommen im Jahr 2022 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 19.12.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 11.281,00 € Zusätzliche Hinweise: Gewinn vor Steuern___Summe zum Veröffentlichungstermin 05.06.2023 (Stichtag 31.03.2023):11.281,00 €https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/das-verdi… veröffentlicht: Das verdienen die Abgeordneten des Bundestags nebenher | KVB KG Clausthal-Zellerfeld Deutschland | einmalig | 11.280,58 € |