Christian Schwarzenberger

Liebe Wähler*innen,

Ob Altersarmut, Gesundheitssystem oder Frieden. Bei allen politischen Entscheidungen ist für mich klar, dass immer der Mensch im Vordergrund stehen muss und nicht der Profit! Drei Themen sind mit dabei besonders wichtig: Steigende Mieten, Klimakrise und wachsende Ungleichheit sind keine Naturgesetze. Hier bin ich schon seit mehreren Jahren aktiv:

1.   Keine Profite mit der Miete: Mieten deckeln und Wohnraum dem Markt entziehen!

Steigende Wohnungslosigkeit, Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum, Verdrängung von Menschen durch überhöhte Mieten usw. sind Münchens drängendste Probleme! Wichtige Stellschrauben zur Bekämpfung des Mietenwahnsinns werden auf Bundesebene gestellt: Deckelung der Mieten- und Bodenpreise sowie die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Nur DIE LINKE kämpft in den Parlamenten für das Grundrecht auf Wohnen.

Vonovia, Dawonia und WSB. Diese Immobilienkonzerne besitzen Tausende Wohnungen im Münchner Norden. Die Mieter*innen werden von ihnen ausgepresst wie Zitronen. Ich setze mich aktiv für diese Menschen ein. Kürzlich konnte im Hasenbergl so eine Entmietung gemeinsam abgewendet werden. Zum Schutz der Mieter*innen ist die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne wichtig. Um diese Forderung durchsetzbar zu machen, braucht es weiter den gemeinsamen Druck von Betroffenen, von der Bewegung und der LINKE.

2.   Klima schützen – dem 1,5°-Ziel verpflichtet die dezentrale Energiewende umsetzen

Die Frage der Klimagerechtigkeit ist vor allem auch eine soziale Frage. Es sind die Ärmsten in unserer Gesellschaft und weltweit, die am meisten unter den Folgen der Klimakrise leiden. Es ist 5 nach 12 und Zeit, ambitioniert zu handeln. Das können wir, denn die Lösungen existieren, jetzt heißt es umsetzen. Was es braucht, ist eine dezentrale Lösung der Energiewende in Hand der Kommunen und Genossenschaften anstelle von Großprojekten von Konzernen.

Dies gilt auch für die Verkehrswende: Wir brauchen eine massive Stärkung des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs bei gleichzeitigem Ausbau der Fahrradinfrastruktur und einer sozial-ökologischen Transformation der Autokonzerne. Statt Individualverkehr und Subventionen für E-Autos muss der ÖPNV kosten- und barrierefrei werden.

3.   Reichtum umverteilen – Vermögensabgabe für die Krisenkosten

Die Corona-Pandemie hat mit ihren dramatischen Folgen die schon bestehende Ungleichheit verstärkt. Auf der einen Seite bedingungslose Staatshilfen für Großkonzerne, ein Rekordhoch der Aktienindizes und große Vermögenszugewinne der Superreichen (Laut DIW haben die 2.700 Milliardäre der Welt ihr Vermögen um 60 % gesteigert). Auf der anderen Seite haben wachsende Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und fehlende Staatshilfen Menschen in die Wohnungslosigkeit und in die Schuldenfalle getrieben.

Mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen werden die Folgen der Krise auf die Ärmsten abgewälzt. Einzig DIE LINKE stellt die Frage „Wer zahlt die Kosten der Krise?“. Was es jetzt mehr denn je braucht, ist eine konsequente Umverteilung. Wie mit dem Lastenausgleich nach dem 2. Weltkrieg muss die aktuelle Krise mit einer Vermögensabgabe bewältigt werden. Damit kann der Weg in die sozial-ökologische Transformation eingeleitet werden.

Nur wer bewegt ist, kann etwas bewegen!

Neben diesen konkreten politischen Forderungen ist es auch immer mein Ziel, mehr Menschen zu ermutigen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und aktiv zu werden. Ich habe in den letzten Jahren oft erlebt, dass Berge versetzt werden können, wenn viele Menschen mit Leidenschaft an einem Strang ziehen wie etwa die starke Reduzierung der Kohleverbrennung in München durch „Raus aus der Steinkohle“, die verhinderte Entmietung im Hasenbergl oder verhinderte Mieterhöhungen für knapp 1.000 Mieter*innen. Gemeinsam sind Veränderungen möglich. Dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft und eine starke LINKE. Packen wir’s an!

Christian Schwarzenberger