Friedliches Zusammenleben ist nur mit Regeln möglich. Das Einhalten von Regeln muss aber nachhaltig und konsequent durchgesetzt werden. Weder Sitten und Traditionen noch religiöse Bräuche dürfen als Begründung dienen, Regeln aufzuweichen. Rechtsfreien Räumen und Parallelgesellschaften ist entschieden entgegenzutreten. Mafiöse Strukturen, Familien-Clans, Rockerbanden und andere Gruppierungen stellen den Rechtsstaat in Frage, betreiben Schmuggel, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, zwingen Frauen und Mädchen zur Prostitution und begehen Diebstähle, Raubtaten und Körperverletzungen bis hin zum Mord. Dagegen braucht es zum Einen eine Justiz, die Straftäter ihrer angemessenen Strafe zuführt und zum Anderen eine Polizei, die zur Verbrechensbekämpfung mit ausreichenden Befugnissen und ausreichendem Personal ausgestattet wird. 2016 hat Innenminister Strobl die Schaffung von 1.500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei versprochen. Bis Ende 2019 wurde keine einzige geschaffen. Für 2020 sind gerade mal 39 zusätzliche Stellen geplant. Im Landtag werde ich ein besonders wachsames Auge darauf haben, wie ernst es die Landesregierung mit der Verbrechensbekämpfung meint.
Die Familie ist die Keimzelle und das Fundament unserer Gesellschaft und Kultur. Sie ist die einzigartige Gemeinschaft, in der für unser gesellschaftliches Zusammenleben so wichtige und unabdingbare Werte wie Fürsorge, Liebe und Solidarität, Respekt und Menschlichkeit vermittelt werden. Die Familie verdient daher besonderen Schutz.
Familien finanziell entlasten: Der Kinderfreibetrag muss auf die Höhe des steuerfreien Existenzminimums (Grundfreibetrag) für Steuerpflichtige angehoben werden. Das Kindergeld ist bis zur Höhe des Regelsatzes für Kinder in Bedarfsgemeinschaften von Arbeitssuchenden anzuheben.
Kinder gehören zu den Eltern: Es ist das Recht und die Pflicht der Eltern, für ihre Kinder zu sorgen. Der Staat darf sich nur in begründeten Ausnahmefällen in familiäre Angelegenheiten einschalten.
Ungeborenes Leben schützen: Ich bin für eine Willkommenskultur für Un- und Neugeborene. Abtreibungen zu bagatellisieren oder sie gar zu einem „Menschenrecht“ zu erklären, lehne ich ab.
Deutschland kann schon allein wegen seiner Größe nicht unbegrenzt Zuwanderer aufnehmen. Die Grenze der Belastbarkeit ist längst überschritten. Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, soll aber geholfen werden. Der Begriff „Asyl“ beschreibt eine temporäre Aufnahme. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn die Fluchtursache nicht mehr besteht. Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen aus ihrer Heimat flüchten, darf kein Asyl gewährt werden.
Wer nach Deutschland aus einem anderem Grund einwandern darf, muss an die Frage geknüpft werden, welchen Nutzen er für unsere Gesellschaft hat. Der Integrationswille, an dessen Ende die Assimiliation stehen muss, ist eine unverhandelbare Bringschuld.
Es kann nur Geld ausgegeben werden, das zuvor erwirtschaftet wurde. Das tun in besonderem Maße die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land. Dennoch haben diese Unternehmen keine Lobby. Die AfD muss in diese Rolle schlüpfen. Bürokratische Hürden, Auflagen und steuerliche Belastungen müssen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Nur so schafft man ihnen den Freiraum, Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen zu tätigen. Eine florierende Wirtschaft ist Voraussetzung, um den Sozialstaat aufrecht zu erhalten. Unstrittig ist aber auch, dass mit unserer Umwelt schonend umgegangen werden muss. Umweltschutz kostet Geld. Wirtschaftsleistung und Umweltschutz sind keine Widersprüche. Sie bedingen einander. Ein wirtschaftlich prosperierendes Land ist der Standort, der notwendig ist, um umweltfreundliche Technologie zu entwickeln.
