Gerade das Thema Sicherheit ist besonders anfällig für rechtspopulistische Vereinnahmung und Stimmungsmache. Die Angst, Opfer einer Straftat zu werden, ist in großen Teilen irrational. Die Kriminalitätsstatistik weist seit Jahren abnehmende Fallzahlen auf, dennoch ist die Kriminalitätsfurcht größer als je zuvor. Die fehlende verständliche Auseinandersetzung mit den Ängsten und deren Ursachen, die Vereinfachung komplexer gesellschaftlicher Entwicklungen und eine fehlende klare politische Positionierung sind m.E., ein wesentlicher Grund des Rechtsrucks in unserer Gesellschaft und des Verlustes des Vertrauens in demokratische Prozesse und den Rechtsstaat. Diesem Vertrauensverlust möchte ich etwas entgegensetzen. Durch Aufklärung und Bekämpfung der sozialen Ursachen; der fortschreitenden Spaltung unserer Gesellschaft, ungleicher Bildungschancen, des Stadt- Land -Gefälles. Ich stehe für klare linke Positionen auch im Bereich der Innen- und Rechtspolitik: Ich bin gegen eine Vermischung von Asyl- und Strafrecht, gegen die Einschränkung von Bürgerrechten durch die Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse, für eine konsequente Resozialisierung. Ich möchte aber auch eine angemessene Personalausstattung der Justiz und Lösungen zur Entlastung der Gerichte befördern. Eine bürgerfreundliche und handlungsfähige Justiz ist Grundlage des Vertrauens in rechtsstaatliche Entscheidungen.

Gerade das Thema Sicherheit ist besonders anfällig für rechtspopulistische Vereinnahmung und Stimmungsmache. Die Angst, Opfer einer Straftat zu werden, ist in großen Teilen irrational. Die Kriminalitätsstatistik weist seit Jahren abnehmende Fallzahlen auf, dennoch ist die Kriminalitätsfurcht größer als je zuvor. Die fehlende verständliche Auseinandersetzung mit den Ängsten und deren Ursachen, die Vereinfachung komplexer gesellschaftlicher Entwicklungen und eine fehlende klare politische Positionierung sind m.E., ein wesentlicher Grund des Rechtsrucks in unserer Gesellschaft und des Verlustes des Vertrauens in demokratische Prozesse und den Rechtsstaat. Diesem Vertrauensverlust möchte ich etwas entgegensetzen. Durch Aufklärung und Bekämpfung der sozialen Ursachen; der fortschreitenden Spaltung unserer Gesellschaft, ungleicher Bildungschancen, des Stadt- Land -Gefälles. Ich stehe für klare linke Positionen auch im Bereich der Innen- und Rechtspolitik: Ich bin gegen eine Vermischung von Asyl- und Strafrecht, gegen die Einschränkung von Bürgerrechten durch die Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse, für eine konsequente Resozialisierung. Ich möchte aber auch eine angemessene Personalausstattung der Justiz und Lösungen zur Entlastung der Gerichte befördern. Eine bürgerfreundliche und handlungsfähige Justiz ist Grundlage des Vertrauens in rechtsstaatliche Entscheidungen.