Fragen und Antworten
Ich bin mit Kolleg*innen auf Bezirks- und Landesebene dazu im Austausch. Die BSR Kieztage, der Müllgipfel 2024 und die Kampagne Mitte Macht Sauber helfen.
In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann, nicht das Volk per Abstimmung.
Beim rot-schwarzen Senat soll eine Arbeitsgruppe dazu arbeiten, die bisher jedoch keine Ergebnisse geliefert hat. Meine Berliner Grünen Kolleg*innen im Abgeordnetenhaus werden sich weiter dafür einsetzen, dass das Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin vom Grundgesetz geschützt ist und grundsätzlich zugelassen werden muss.
Wir Grüne im Bundestag werden uns dafür einsetzen, dass die Debatte um das AfD-Verbotsverfahren in der nächsten Wahlperiode fortgeführt wird.
Abstimmverhalten
Lockerung der Schuldenbremse
Zustrombegrenzungsgesetz
Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Über Hanna Steinmüller
Hanna Steinmüller schreibt über sich selbst:
Am 26. September entscheidet sich, in welche Richtung sich Berlin-Mitte, Berlin und Deutschland in den nächsten Jahren entwickeln. Ob wir die Klimakrise in den Griff bekommen oder ob wir unsere Lebensgrundlage unwiderruflich zerstören. Ich kandidiere für den Bundestag, weil ich jetzt und in Zukunft allen Menschen Teilhabe ermöglichen möchte. Mein Ziel ist, dass kein Kind mehr in Armut aufwachsen muss und wir den öffentlichen Raum neu verteilen und für alle gestalten.