Christian Horn

- Bedingungsloses Grundeinkommen und armutsfeste Mindestlöhne durchsetzen

- angemessene Kindergrundsicherung

- konsequente und schnelle Energiewende bis 2035 (eneuerbar, dezentral und kostengünstig)

- in Infrastruktur Digitalisierung, Bildung und Forschung stärker investitieren

- Pflege stärken mit höheren Löhnen und menschenwürdigen Personalschlüssel

- mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene

- regionales Projekt: Eisenbahnlückenschluss zwischen Südwestthüringen und Oberfranken

Bildung

Ausbau von Gemeinschaftsschulen (Lernen von der ersten bis mindestens zur achten Klasse)

gebührenfreie öffentliche Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Universität

Förderung des Rechtes auf Inklusion durch passend ausgebildetes Personal und nicht als Sparkonzept

Schaffung von mehr Ganztagsschulen

Ausbildung für Erzieher attraktiver gestalten durch angemessene Vergütung 

Einführung von verbindlichem Technik-Unterricht in den Thüringer Schulen 

Mobilität

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

Land unterstützt Landkreise beim Busbetrieb, damit keine Linien gestrichen werden müssen

rechtliche Grundlage für eine Nahverkehrsabgabe schaffen

Ziel fahrscheinloser Nahverkehr

Erforschung neuer Technologien zur Energiespeicherung, wie zum Beispiel Wasserstofftechnologie

Mitbestimmung und Zivilgesellschaft

Senkung der Hürden für Volksbegehren 

Zulassung von finanzwirksame Volksbegehren (Finanztabu soll abgeschafft werden)

Gebietsreform muss durch die Bürger und Bürgerinnen auf Augenhöhe gestaltet werden

bürgerfreundliches Polizeiaufgabengesetz: unabhängigen Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe

Abschaffung des Verfassungsschutzes und Stärkung der Zivilgesellschaft durch Programme zu Förderung von Demokratie und Toleranz

Transparenz fördern, Lobbyismus eindämmen, mehr finanzielle Mittel für den Klimaschutz, humane Flüchtlingspolitik, Bedingungsloses Grundeinkommen europaweit, Whistleblower schützen, Überwachung der Bürger und Bürgerinnen durch Staat und Konzerne eindämmen

• Bedingungsloses Grundeinkommen auf den Weg bringen
• Gesundheitsversorgung der Privatwirtschaft entziehen
• 100 %  Erneuerbarer Strom bis 2030 und Kohleausstieg bis 2024
• Mindestlohn so anpassen, dass Altersarmut bei 35 Beitragsjahren verhindert wird
• Investitionspaket für Infrastruktur insbesondere im öffentlichen Personenverkehr (z. B. Lückenschluss zwischen Coburg und Thüringen)
• weitgehende Transparenz-Regeln für Abgeordnete: detaillierte Veröffentlichung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro
• Aufwertung der Pflegeberufe und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich
• Beendigung von verdachtsunabhängigen Online-Durchsuchungen wie etwa durch den Bundestrojaner
• Entkriminalisierung von Cannabiskonsum

Politische Fragen von mdr.de an mich:

1.         Warum haben Sie sich als Spitzenkandidat Ihrer Partei zur Verfügung gestellt?

 Als Direktkandidat habe ich mich aufstellen lassen, weil ich schon fünf Jahre aktiv vor Ort in der Piratenpartei bin und mit den Gegebenheiten der Region vertraut bin. Ich wohne schon über 25 Jahre in Meiningen, habe in Schmalkalden studiert, wo ich auch arbeite, deshalb kenne ich die Probleme der Menschen vor Ort. Außerdem habe ich Lust in den öffentlichen Diskurs einzugreifen. Dazu bietet die Bundestagswahl eine hervorragende Gelegenheit.

2.         Welche Reform bewundern Sie am meisten?

Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserung in der Rentenversicherung  (genannt Rentenpaket) gab es 2014 zum ersten Mal seit über 40 Jahren wieder eine Reform, die die Renten für viele Beschäftigte verbesserte. Ich befürworte dieses Gesetz auch wenn es nur einen Teil der Beschäftigten betrifft und es in Sachen gesetzlicher Altersvorsorge noch viel zu tun gibt. Immerhin können Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen, auch wenn dies nur bestimmte Jahrgänge betrifft.

3.         Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel (für die kommende Legislaturperiode?)

Ich würde an der Ausarbeitung eines Bedingungslosen Grundeinkommen mitwirken, was solidarisch finanziert wäre und Menschen mit wenig Einkommen und Vermögen nicht schlechter stellen darf.

Was wollen Sie für Thüringen erreichen…

4.         …im Bereich Bildung

 Ich setze mich für die Aufhebung des Kooperationsverbotes ein, damit der Bund öffentliche Bildungseinrichtungen auch im Freistaat Thüringen unterstützen kann. Bildungsgebühren jeglicher Art für steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen will ich abschaffen bzw. verhindern. Das Angebot an Kindertagesstätten soll weiter ausgebaut werden, weil Bildung mit der Geburt anfängt. Da Inklusion für mich ein Menschenrecht ist, sollen auch in diesem Bereich Barrieren abgebaut werden und mehr ausgebildetes Personal eingestellt werden.

5.         …im Bereich Forschung und Entwicklung

Ich trete für mehr berufliche Sicherheit für die Beschäftigten in der Wissenschaft ein und will das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ändern, damit mehr Dauerstellen geschaffen werden und Befristungen nur noch für Weiterqualifikationen zulässig sind. Ich setzte mich für den allgemeinen und freien Zugang zu allen aus Steuermitteln finanzierten Forschungsergebnissen ein. Ferner will ich die Patentlaufzeiten verkürzen. Patentregelungen müssen wieder mehr zum Innovationsanreiz statt zum Innovationshemmnis beitragen.

6.         …im Bereich Wirtschaft und Verkehr

Es muss klar sein, dass die Wirtschaft ohne Beschäftigte nicht funktionieren kann. Insbesondere in Thüringen muss mehr für sichere und gut bezahlte Arbeit getan werden. Ein weiteres Anliegen nicht zuletzt aus ökologischer Sicht ist mir die Erhaltung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Es muss mehr in Infrastruktur investiert werden, wozu auch Umgehungsstraßen (wie etwa in Wasungen) gehören. Ich will nicht das weitere Verkehrsinfrastruktur privatisiert wird. Das Angebot am ÖPNV muss gestärkt werden, Barrieren müssen auch hier abgebaut werden.

Ich fordere eine dezentrale, gerechte und ökologisch nachhaltige Energiepolitik mit so wenig Großprojekten (wie etwa SüdLink) wie möglich. Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen muss deutlich reduziert werden.

7.         …im Bereich Innere Sicherheit

 Innere Sicherheit darf nicht nur von staatlichen Repressionen gedacht werden, sondern beginnt bei Prävention sowie Erhaltung von sozialer Infrastruktur. Statt digitaler und systematischer Überwachung (etwa durch Kameras) muss mehr beim Personal in der sozialen Arbeit und bei der Polizei investiert werden. Ich bin gegen den Ruf nach Einschränkung unserer Grundrechte bzw. unserer Privatsphäre.

8.         Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?

Für zugewanderte Menschen muss die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung sowie Kultur gefördert werden statt auf Isolation und auf Barrieren zu setzen.

9.         Mit welcher Partei können Sie sich eine Koalition vorstellen?

 Ich könnte mir eine Koalition mit den Parteien der Landesregierung (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) gut vorstellen. Unter Umständen könnte ich mir sogar mit der FDP eine gemeinsame Koalition vorstellen, da es auch mit den Liberalen einige thematische Überscheidungen gibt.

10.       Vervollständigen Sie bitte den Satz: 2019 sollte es in Thüringen ...

… zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen und keine Nazikonzerte mehr geben.