Beamtenbegriff umfasst eine Vielzahl von unterschiedlichsten Berufs- und Qualifikationsprofilen und ist nicht ohne weiteres auf den Soldatenberuf übertragbar.

Es sind allerdings keine rechtsverbindlichen Verträge im engeren Sinne. Koalitionsverträge bilden die Richtlinien der Exekutive und sollen den Wählerinnen und Wählern transparent machen, was die Regierungen geplant haben.

Das deutsche Grundgesetz sieht keinen Abgeordneteneid vor.

Daher finde ich es richtig, dass unser neuer Außenminister Joe Wadephul für das kommende Wochenende eine Reise nach Israel vorbereitet.