Fragen und Antworten
(...) Der Gesetzgeber könnte Empfehlungen für die Zuteilung von Kapazitäten in Triage-Situationen geben, doch es sollte auch im Interesse der Patienten keine zu enge Reglementierung der Intensivmediziner vorgegeben werden. (...)
(...) Die Einstufung von Cum-Ex-Geschäften als rechtswidrig durch die Gerichte ist inzwischen verbreitete Praxis und entspricht auch meiner Bewertung. Über eine eventuelle Beteiligung der Kanzlei Shearman & Sterling an solchen Geschäfte liegen mir keine weiteren Informationen vor, gleiches gilt natürlich auch für Herrn Harbarth. (...)
(...) Bei der Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen sind derartige Gründe nicht ersichtlich. (...)
(...) Außerdem ist stärker als bisher darauf zu achten, dass sich die NATO wieder rein defensiv ausrichtet. Vor diesem Hintergrund wäre eine gemeinsame EU-Armee eine überflüssige und teure Doppelung, die nicht unsere Unterstützung findet. Wir setzen uns auch sehr für eine Einbeziehungs- und Entspannungspolitik gegenüber Russland ein. (...)
Abstimmverhalten
Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Grundrechtseinschränkungen
Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Einsatz deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan
Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes
Über Roland Hartwig
Roland Hartwig schreibt über sich selbst:
Geboren wurde ich am 22. September 1954 in Berlin, wo ich ab Herbst 2017 als Bundestagsabgeordneter auch sehr gerne wieder arbeiten würde. Meine Eltern sind kurz vor dem Mauerbau aus Ostberlin in den Westen geflohen und haben damit große Risiken wie Gefängnis und Berufsverbot auf sich genommen, um uns Kindern ein Leben in Demokratie und Freiheit zu ermöglichen. Ich habe in Freiburg Jura studiert und dort auch beide Staatsexamen abgelegt. Anschließend habe ich noch bis Anfang 1984 am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht gearbeitet und dort auch über ein Korruptionsthema promoviert. 1984 bin ich zu einem internationalen Großkonzern nach NRW gewechselt und habe dort zunächst mehrere Jahre in der Rechtsabteilung gearbeitet. Später wurde ich Leiter der zentralen Patentabteilung und kurz darauf Chefsyndikus mit weltweiter Verantwortung und über 1000 Mitarbeitern für alle Rechtsangelegenheiten, Patentsachen, Versicherungen, Compliance und zuletzt auch den Datenschutz im Konzern. Ich habe umfangreiche Erfahrungen sammeln können auf allen für ein Wirtschaftsunternehmen wichtigen Rechtsgebieten und dies in den unterschiedlichsten Staatsformen und mit Menschen aus fast allen Kulturen. Nach knapp 33 Jahren habe ich Ende 2016 altersbedingt und auf eigenen Wunsch meine Tätigkeit für diesen Konzern beendet und bin seitdem als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Ich bin Vater von 5 Kindern. In meiner Freizeit stehen Sport, Opernbesuche und Reisen im Vordergrund.