Fragen und Antworten
(...) Dadurch gab es eine Mehrheit von LINKEN, CDU und FDP gegen den Antrag von SPD und Grünen und der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt. Dabei muss man aber hinzufügen, dass die Bundesratsinitiative ohnehin am Bundestag aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse gescheitert wäre. In einer Erklärung hat sich die Fraktion DIE LINKE noch einmal grundsätzlich mit den von SPD und Grünen vorgeschlagenen Plänen auseinandergesetzt auf die ich sie gerne hinweise ( http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/gute-arbeitsplaetze-schaffen-keinen-zweiten-arbeitsmarkt/ ). (...)
(...) im Grunde genommen ist ein Politiker ab Landtagsebene hauptamtlich tätig. Über die Höhe der Diäten finden Sie auf meiner Homepage unter anderem, nähere Auskünfte: http://www.wolfgang-zimmermann.org/wolfgang_zimmermann/einkuenfte_ausgaben/ (...)
(...) selbstverständlich ist ein Schülerpraktikum in der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW möglich. Schicke dafür eine Bewerbung an die Fraktion z. (...)
(...) b) die kommunale Selbstverwaltung in anderen Zusammenhängen regelmäßig mit Füßen getreten wird, insbesondere was die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden angeht. Die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen ist oft gerade ein Grund dafür gewesen, dass Gemeinderäte so willig auf die vermeintlich günstigen CBL-Geschäfte eingegangen sind. (...)