Fragen und Antworten
(...) Finanzielle Privilegien wie steuerfreie Pauschalen hat der Landtag Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Damit wird ein Landtagsabgeordneter wie jeder andere Steuerbürger behandelt. (...)
(...) Die Prüfberichte müssen abgewartet werden und dann wird weiter beraten. Fakt ist: Unser Trinkwasser muss ohne Kompromiss geschützt werden.
(...) Mit einer direkten lt;stronggt;Anbindung an die Fußgängerzonelt;/stronggt; wird hier ein innerstädtisches Einkaufszentrum entstehen, welches den Einzelhandel vor Ort stärken, für eine Ergänzung des Warenangebotes sorgen und weitere Kaufkraftwanderungen in benachbarte Großstädte abfedern wird. Damit positionieren wir die Stadt Velbert erfolgreich im regionalen Umfeld. (...)
(...) mit der Änderung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes zur Einführung eines so genannten Kopftuchverbotes an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen, die am 1. August 2006 in Kraft getreten ist, haben wir sichergestellt, dass Symbole, die als politische Zeichen gegen unsere Verfassungswerte verstanden werden können, an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen nicht getragen werden dürfen. (...)