Fragen und Antworten
Antwort 04.11.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klar ist, dass wir weiterhin auf allen Ebenen für die Einleitung eines AFD-Verbotsverfahrens drängen.
Antwort 07.10.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antisemitismus tritt in der extremen Rechten, bei Islamist*innen und auch in der politischen Linken zutage, ist aber genauso in der sog. "Mitte der Gesellschaft" aufzufinden.
Antwort 01.10.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fest steht in jedem Fall:
Ein Großteil des Antisemitismus findet unterhalb der Strafbarkeitsgrenze statt.
Er ist nicht allein mit dem materiellen Strafrecht bekämpfbar.
Antwort 11.09.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben.
Das „Transparenz-Versprechen“ ist eine Aktion von abgeordnetenwatch. Hintergründe und Auswertungen hier.
Abstimmverhalten
Abstimmung im Bundestag
Reform des Nachrichtendienstrechts
Abstimmung im Bundestag
Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag)
Abstimmung im Bundestag
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Abstimmung im Bundestag
Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Mitglied des Beirates (ab 02.10.2026) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 14.10.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 14.10.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Recht Land: Deutschland | RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V. Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Beirates (02.01. bis 08.05.2026) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 01.04.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 22.07.2026 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Recht Land: Deutschland | Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Beirates (ab 07.01.2026) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 04.02.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 04.02.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Solbach-Freise-Stiftung für Zivilcourage Emmerthal Deutschland | |||
Beisitzer des Vorstandes (ab 15.10.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 04.02.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 04.02.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Staat und Verwaltung, Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. Berlin Deutschland |

