Fragen und Antworten
(...) Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Lohndumping und die Hartz-Gesetze haben zu einer dramatischen Verschlechterung der Lebenslage vieler Menschen gesorgt. Sie sind Motor der Verarmung und schlagen auf die Lebenssituation der Kinder voll durch. Natürlich weiß auch die Bundesregierung, dass sie etwas dagegen unternehmen muss. (...)
(...) Doch solange es keine Kollegschule dieser Art gibt, setzen wir uns für die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen ein und wollen von allen Betrieben, die nicht ausbilden, eine Ausbildungsumlage erheben. Diese Umlage könnte insbesondere auf die großen Unternehmen den Druck entwickeln, endlich selbst auszubilden, statt es anderen, meist kleineren Betrieben zu überlassen. (...)
(...) Ich halte Ihren Vorschlag, den Fahrtakt der Linienbusse zu verdichten, um auf diesem Wege eine kurzfristige Lösung für die Mitnahme von RollstuhlfahrerInnen herbeizuführen, für sinnvoll und umsetzbar. Es wäre ein sozialer und solidarischer Weg. (...)
(...) Die Linke lehnt eine Arbeits- und Sozialpolitik strikt ab, die Armut fördert und Menschen einschüchtert. Wir werden uns im Bund wie im Land weiterhin für die Abschaffung von Hartz IV einsetzen und in Hamburg, solange diese Gesetze nicht beseitigt sind, zum Beispiel für die Erhöhung des Regelsatzes auf 500,00 Euro eintreten. Kinder und Jugendliche sollen zukünftig 300,00 Euro bzw 400,00 Euro erhalten. (...)