Fragen und Antworten
(...) 1. Planen Sie Veränderungen an der aktuellen Situation und/oder wollen sie am dreigliedrigen Schulsystem (MittSchulsystemalschule/Gymnasium - G8) festhalten? (...)
(...) Meine Parteikollegen auf Bundesebene und ich kämpfen für eine transparente Finanz-und Haushaltspolitik, die die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in den Blick nimmt. Daher geht es uns um Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit sowie der Erhaltung betrieblicher Investitionsfähigkeit. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist der Fall Mollath stellvertretend für die Regelungen der Psychiatrie (aber auch der von Ihnen angesprochenen Steuerhinterziehungen) zu verstehen – und daher ist es Sache der Landespolitik sich um nötige Verbesserungen zu kümmern. (...)
(...) Wie Sie wissen, liegt derzeit ein Entwurf einer EU-Richtlinie für Tabakprodukte auf europäischer Ebene, über den heftig diskutiert wird, vor. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass, trotz der Gerüchte, die Grünen würden die Regulierung der E-Zigarette als Arzneimittel vorantreiben und durchsetzen wollen, wir die E-Zigarette nicht verbieten wollen. Diese ist für den Verbraucher und die Verbraucherin weniger gesundheitsschädlich als die herkömmliche Zigarette – und ja auch für Sie eine gute Alternative. (...)