Ursula Weiß

- Mehr soziale Gerechtigkeit

Mit den Einnahmen einer Vermögenssteuer und einer Millionärssteuer kann eine Umverteilung von oben nach unten beginnen. Es können so ausreichend barrierefreie Schulen und Kitas in den Städten errichtet werden, die viel Platz zum Lernen und Toben bieten. 

Neue Fuß- und Fahrradwege für die ökologische Verkehrswende können so sinnvoll ausgebaut werden.

- Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung

Das jetzige Bürgergeld reicht nicht aus, um eine ausreichende Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Es soll erhöht und durch eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung ersetzt werden.

- Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € pro Stunde

- Um Verbraucher:innen vor überzogenen Preisen zu schützen, muss ein Mietendeckel und ein Preisdeckel für Energie eingeführt werden.

- Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt

Es müssen ausreichend Plätze in Frauenhäusern eingerichtet werden, die für die Frauen kostenfrei sind. Die Frauenberatungsstellen müssen ausgebaut werden.

- Schutz für Geflüchtete

Die Mittel für die Integration von Geflüchteten und für ihr psychosoziale Unterstützung müssen erhöht werden.

- Mehr Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel muss intensiviert werden. Die CO2-Emissionen müssen nachhaltig gesenkt werden. Maßnahmen zur Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel müssen ausgebaut werden. Carbon Capture and Storage (CCS) muss verhindert werden!

Ich kandidiere für DIE LINKE. für den Landtag NRW, weil NRW mehr Soziale Gerechtigkeit und mehr Umwelt- und Klimaschutz braucht.

Ich streite für mehr Bildungsgerechtigkeit. Kitas müssen gebührenfrei werden. Die Ausstattung und das Personal muss aufgestockt werden. Bildung muss von der Kita bis zur Universität und Meisterschule gebührenfrei sein.

Viele Schulen sind in die Jahre gekommen. Renovierungen und Neubauten sowie Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Energiesparen sind jetzt erforderlich. Damit die Kommunen dies alles bewältigen können, müssen sie ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Dafür werde ich mich einsetzen.

Zudem werde ich mich für die Schaffung eines Altschuldenfonds einsetzen. Viele Kommunen sind finanziell am Limit und können die Millionen an Altschulden nicht alleine zurückzahlen.

Ich werde mich konsequent für die Beachtung des Konnexitätsprinzips einsetzen: Wenn das Land der Kommune eine Aufgabe gibt, muss diese vollständig gegenfinanziert werden.

Die Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke in NRW werden schnellstmöglich abgeschaltet. Für einen konsequenten Klimaschutz ist dies notwendig. NRW soll bis 2035 klimaneutral werden. Für die ökologische Energiewende werden stattdessen Windkraftanlagen, Photovoltaik- und Solaranlagen gefördert. Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden ist ein weiterer Baustein für die Energiewende.

Der Ausstieg aus der Atomenergie wird beibehalten. Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird sofort stillgelegt.

Für mehr demokratische Mitwirkung bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden die Antragsunterlagen wieder im Internet veröffentlicht.

Für mehr Klimaschutz und zum Einsparen von Kraftstoff strebe ich ein Tempolimit auf den Autobahnen an. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr soll weiter ausgebaut werden, ebenso wie der Fuß- und Radverkehr. Die Preise für den ÖPNV sollen gesenkt werden, am besten bis auf Null!

Ausreichend preiswerte Wohnungen sollen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Trägerschaft errichtet werden. Dabei sollen Mehrfamilienhäuser besonders gefördert werden. 

In einer Bundesratsinitiative werde ich mich für die Abschaffung von Hartz IV einsetzen. Stattdessen soll eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200 € / Monat eingeführt werden.

Für Aufträge der öffentlichen Hand werden wieder strenge Anforderungen an die Firmen gestellt in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Tariftreue und Mitbestimmung.

Die öffentlichen Krankenhäuser werden erhalten und unterstützt. Die Gesundheitsversorgung wird ausgebaut, insbesondere die gemeindenahe ambulante und stationäre Versorgung psychisch erkrankter Menschen.

Um Frauen und Kinder besser gegen die Gewalt und Unterdrückung zu schützen, werden Schutzeinrichtungen, Frauenhäuser etc. weiter ausgebaut und finanziell unterstützt.

Für die Aufnahme der Geflüchteten werden die Kommunen unterstützt. Ein großzügiges Bleiberecht und Fördermaßnahmen soll ihnen die Integration in NRW und in den Arbeitsmarkt oder Schulen erleichtern.

Zur Verbesserung des Tierwohls werden die Veterinärämter der Städte und Kreise personell aufgestockt.

Zum Schutz der Biodiversität strebe ich die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft und eine Netto-Null bei der Neuversiegelung an. Brachflächen, lockerer Boden, viele Kräuter am Ackerrand, keine Pestizide und Grün auch in der Stadt können dem Insektensterben entgegenwirken. Für jede neu versiegelte Fläche ist eine andere, gleich große Fläche zu entsiegeln!

Hochwasser und Starkregen als Folgen des Klimawandels bedrohen Menschen und Infrastruktur. Erhalt von Versickerungsflächen, Renaturierung der Gewässer, Beseitigung von befestigten Ufern, wo es möglich ist, können diesen Gefährdungen entgegenwirken.