Fragen und Antworten
(...) deshalb ist eine Bewertung von mir als Landtagsabgeordnetem schwierig, zumal diese Prämie Teil eines größeren Gesamtpakets ist, das ich insgesamt politisch kritisch sehe (...)
(...) Wir als FDP haben den Antrag der AfD zur Wiedereinführung der Eidesformel "zum Wohle des Deutschen Volkes" nicht parteibedingt abgelehnt, sondern da es sich um einen reinen "Showantrag" der AfD handelte. (...) Nun haben wir zum Glück einen gesamten Nationalstaat und brauchen das "Deutsche Volk" nicht mehr länderspezifisch eingrenzen; das "Deutsche Volk" bezieht sich seit der errungenen Wiedervereinigung auf ganz Deutschland. (...)
(...) Ich halte nichts von pauschalen Forderungen nach weiteren Verschärfungen des Waffenrechts. Nach meinem Kenntnisstand sind unsere Gesetze völlig ausreichend, ihre Einhaltung muss allerdings konsequent sichergestellt werden. (...)
(...) ja, das werde ich tun. (...)