Fragen und Antworten
(...) Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass sich trotz aller berechtigter Kritik in den vergangenen Jahren einiges deutlich verbessert hat. Die SPD-geführte alte Landesregierung hatte während ihrer Amtszeit wichtige Maßnahmen zur Optimierung von ÖPNV und SPNV auf den Weg gebracht und im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017 finden sich eine Reihe von weiteren Forderungen, die sich mit Ihren Wünschen decken. (...)
(...) Die Kommunen blieben bislang auf den daraus häufig resultierenden Missständen und den damit einhergehenden finanziellen Belastungen sitzen, eine rechtliche Handhabe gegen die Besitzer der Schrottimmobilien gab es nicht. Im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms 2017 erhalten nun jedoch ausgewählte Kommunen durch das Modellvorhaben "Problemimmobilien im Kontext mit der Zuwanderung aus Osteuropa" Unterstützung. Auch Hagen gehört zu den Modellkommunen, denn berücksichtigt werden jene Städte, die nach Kenntnis des Integrationsministeriums im besonderen Maße mit der Beseitigung städtebaulicher Missstände zu kämpfen haben. (...)
(...) Der Landtag hat nach der Wahl und der Regierungsbildung erst in einigen Teilbereichen seine Arbeit wieder aufgenommen, so haben sich die entsprechenden Arbeitskreise und Fachausschüsse erst in der letzten Woche vor der Sommerpause überhaupt wieder konstituiert. Die inhaltliche Arbeit wird nach der Ferien aufgenommen, ob dann der von Ihnen angesprochene Punkt „Informatik als Pflichtfach“ sofort thematisiert wird, kann ich nicht beurteilen. Da ich persönlich kein Schulpolitiker bin, werde ich Ihr Anliegen im Herbst noch einmal mit den zuständigen Fachkollegen erörtern. (...)