Frage an Hubertus Kramer von Heinrich M.
Was gedenken Sie zu tun, das der der ÖPNV in NRW oder auch in Hagen nicht mehr abgebaut, sondern mehr gefördert wird? Ebenso wann wird der Wildwuchs an Verkehrsverbände und Verkehrsgesellschaften in NRW auf
ein geordnetes Maß geregelt? 8 Verkehrsverbände und über 50 Verkehrsgesellschaften kochen in NRW ihr eigenes Süppchen. Von Fahrpläne angefangen, die zig Verschieden aufgebaut sind, bis zu verschiedene Spurweiten der U-Bahnen, Strassenbahnen, bis zu verschiedene Fahrscheinautomaten.
Schon Mal mit dem RE von Hagen über Köln, nach Düsseldorf gefahren? Da gibt es Zuglinien die sind schneller in Düsseldorf als den direkten Weg, Hagen- Düsseldorf. Oder die Linie per Bus von Hagen nach Meinerzhagen.
Es bietet sich an, von Breckerfeld einen Bus der MVG zu benutzen, weil weniger Haltestellen Die MVG gehört nur nicht den VRR an.
Da kann man den VRR Fahrschein vergessen, oder Nachzahlen.
Ich muss viel beruflich nach Düsseldorf, oder auch z.B. ins Hessenland, Marburg, Giessen, Wetzlar.
Selbst besitzen wir Privat und auch Firmen-KFZ.
Aber ich bin auch gerne Benutzer der Bahn und des ÖPNV.
Weil ein Vorteil, ich erspare mir die Parkplatzsituation und komme entspannter zum Zielort.
Nur dieser politisch gewollte Zustand an den Verkehrsverbände und Verkehrsgesellschaften, die mit Zeit und Geld verbunden sind, Nervt sehr.
Was gedenken Sie dagegen zu tun?
Sehr geehrter Herr M.,
als regelmäßiger Nutzer von Bussen und Bahnen kann ich Ihre Kritik sehr gut nachvollziehen. Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass sich trotz aller berechtigter Kritik in den vergangenen Jahren einiges deutlich verbessert hat. Die SPD-geführte alte Landesregierung hatte während ihrer Amtszeit wichtige Maßnahmen zur Optimierung von ÖPNV und SPNV auf den Weg gebracht und im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017 finden sich eine Reihe von weiteren Forderungen, die sich mit Ihren Wünschen decken.
1. Wenn Sie die Entwicklung des ÖPNV in Hagen ansprechen, so ist mir diese Kritik als Hagener Landtagsabgeordneter natürlich bekannt. Allerdings handelt die Stadt Hagen im Wesentlichen auch im Bereich des ÖPNV im Rahmen der noch immer eingeschränkten Möglichkeiten, die der Haushalt der Stadt Hagen bietet. Zwar hat sich die finanzielle Situation der Stadt Hagen insbesondere durch den von der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2011 auf den Weg gebrachten Stärkungspakt Stadtfinanzen wesentlich verbessert, dennoch hat die notwendige Abdeckung der erheblichen Defizite des ÖPNV auch hier teilweise zu Einschränkungen im Angebot geführt. Insofern bleibt eine wichtige Forderung auch im Interesse der Attraktivierung des ÖPNV natürlich die weitere Stärkung der Kommunalfinanzen wie in Hagen. Allein in den letzten drei Monaten hat die SPD-Landtagsfraktion aus ihrer neuen Rolle als Opposition heraus deshalb zwei wichtige Anträge zur weiteren Verbesserung der Finanzsituation unserer Kommunen gestellt. Zum einen wollten wir eine dauerhafte Entlastung der Kommunen von den Kosten der Krankenhausfinanzierung in NRW, was abgelehnt worden ist. Zum anderen haben wir noch in der letzten Plenarwoche vor Weihnachten einen Antrag zur Schaffung eines Altschuldenfonds durch Bund und Land eingebracht. Ein solcher von Bund und Land finanzierter Fonds könnte die Städte und Gemeinden wie Hagen von der Last ihrer Altschulden dauerhaft befreien und den Städten und Gemeinden neue Möglichkeiten zur Attraktivierung auch der Verkehrsinfrastruktur vor Ort geben. Gerade die derzeitige Niedrigzinsphase bietet für Bund und Land eine einmalige Chance, einen solchen Fonds aufzulegen.
2. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl eine weitere Verbesserung der Mobilität in NRW angekündigt. So wurde – genau im Tenor Ihres Schreibens – ausdrücklich formuliert, dass landeseinheitliche Tarifstrukturen bei Bussen und Bahnen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktivieren und damit Ziel der weiteren Landesverkehrspolitik sein müssen. Gleichzeitig sollte dies den Weg freimachen für verbundübergreifende Job-Tickets und ein landesweites NRW-Ticket. Leider haben uns die Wählerinnen und Wähler am 14. Mai 2017 nicht die Möglichkeit gegeben, diese Ziele mit einer SPD-geführten Landesregierung umzusetzen. Wir werden diese Ziele allerdings auch in der Opposition nicht aus den Augen verlieren.
3. Wichtige Verbesserungen im Bereich SPNV und ÖPNV sind in den vergangenen Jahren durch unseren heutigen SPD-Landesvorsitzenden Mike Groschek in seinem Amt als Landesverkehrsminister auf den Weg gebracht worden. Ich erinnere nur mit Blick auf Ihre Ausführungen an den Rhein-Ruhr-Express, für den bereits erhebliche Investitionen laufen und der nun endlich Realität werden wird. Der RRX wird die Situation für Bahn-Pendler gerade zwischen dem Rheinland und dem Ruhrgebiet immens verbessern. Wir haben aber auch zielgruppen-orientiert wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in NRW vorgenommen. So erinnere ich etwa an die 40 Millionen Euro, die wir im Landeshaushalt jährlich für das Sozialticket bereitgestellt haben, um finanziell schlechter gestellten Menschen Mobilität zu ermöglichen. Wie Sie in den vergangenen Wochen den Medien entnommen haben, wollte die neue Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP das Sozialticket auf Dauer abschaffen. Erst die Proteste der Opposition in Düsseldorf und insbesondere der Sozialverbände in NRW haben diesen Angriff auf ein wichtiges Stück eines sozialen Miteinanders in unserem Land verhindert.
Lieber Herr M., ich hoffe, Ihnen mit diesen Hinweisen deutlich gemacht zu haben, dass Ihre Anliegen von der SPD erkannt und aufgenommen worden sind. Ich hoffe, dass wir als SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf in den kommenden Jahren auch aus der Opposition heraus in Ihrem Sinne aber auch im Interesse vieler anderer Menschen in NRW umsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Kramer MdL
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