Fragen und Antworten
(...) zu 1) Dass US-Geheimdienste (und alle anderen sicher auch) im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten weltweit alle erreichbaren Daten ausspähen, muss uns leider klar sein. (...) zu 2) Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass zumindest in Deutschland neben dem bewährten Post- und Fernmelde-Geheimnis auch Zugriffe auf (nicht öffentlichen) Internet-Verkehr nur mit richterlicher Anordnung im konkreten Verdachts-Fall erfolgen können. (...)
(...) Natürlich können Video-Überwachungen Vergehen nicht unmittelbar verhindern - sie haben aber sicher einen Abschreckungseffekt und können bei der Verbrechens-Aufklärung helfen (U-Bahn-Schläger!). Ich bin gegen eine flächendeckende Überwachung in Städten (sowieso kaum machbar und unbezahlbar) - an kritischen Punkten wie U-Bahnen (auch in Zügen), Tiefgaragen, bestimmten "polizeibekannten" Plätzen ist eine Überwachung aber m.E. sinnvoll und wünschenswert. (...)
(...) Natürlich ist die Sozialhilfe (bisherige Bezeichnung - volkstümlich "Stütze") nicht das, was sich die Meisten darunter vorstellen - von der Höhe her schon gar nicht - von der Struktur her aber ist es genau das: Eine (fast) bedingungslose Existenz-Sicherung (= Einkommen) für Notfälle. Ich halte die derzeitige Struktur der Arbeitsgemeinschaften / Optionskommunen aber für verfehlt: Die Regierung Schröder hatte damit grundsätzlich wie bei einigen anderen Dingen die richtige Absicht, ist aber auf halbem Weg stehen geblieben. Ich persönlich werbe lieber für ein verfassungsmäßiges Menschenrecht auf Arbeit! (...)
(...) Die tendenziell stetig sinkende Wahlbeteiligung ist tatsächlich ein akutes Problem unserer Demokratie. Sie verwundert aber kaum, wenn man näher betrachtet, welchen eingeschränkten Einfluss der Wähler auf unmittelbare politische Entscheidungen hat und vor allem, wie er die Umsetzung seines Willens in der politischen Arbeit subjektiv wahrnimmt. (...)