Frage von Stefan D. • 30.07.2013
Antwort von Rudolf Lang ÖDP • 18.08.2013
(...) zu 1) Dass US-Geheimdienste (und alle anderen sicher auch) im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten weltweit alle erreichbaren Daten ausspähen, muss uns leider klar sein. (...) zu 2) Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass zumindest in Deutschland neben dem bewährten Post- und Fernmelde-Geheimnis auch Zugriffe auf (nicht öffentlichen) Internet-Verkehr nur mit richterlicher Anordnung im konkreten Verdachts-Fall erfolgen können. (...)