Fragen und Antworten
(...) Der Kompromiss ist unsere Forderung, Hartz IV sofort auf 500 Euro monatlich zu erhöhen und im Laufe der Wahlperiode Hartz IV durch eine wirklich bedarfsgerechte Grundsicherung zu ersetzen. Denn Sie haben natürlich völlig recht, von 365 Euro im Monat kann man nicht leben. (...)
(...) Insofern wären hier risikolos auch kräftige Lohnerhöhungen machbar. Problem ist nur, dass gerade der Dienstleistungssektor leider relativ schwach gewerkschaftlich organisiert ist (ich weiß, wovon ich rede, ich bin ja selbst im Dienstleistungssektor tätig), so dass Lohnerhöhungen flächendeckend nur über gesetzliche Mindestlöhne oder allgemeinverbindliche Tarifverträge erreichbar sind. (...)
(...) Es darf m.E. auch nicht sein, dass das Verbreiten etwa von Kinderpornographie oder Nazipropaganda nicht eindämmt werden kann, weil das angeblich Zensur wäre. Wir sind natürlich gegen Zensur, aber hier wird der Begriff doch arg verfremdet. (...)
(...) Das ist angesichts der Umstände (entsprechende Kleidung, entsprechende Äußerungen in Internet-Foren etc.) wenig glaubhaft, aber juristisch ist auch vor dem Hintergrund des besonderen Schutzes, den JAV-Mitglieder geniessen, kaum was zu machen. Ich bin genau so entsetzt wie Sie und kann Sie nur ermuntern, weiterhin mutig gegen rechte Umtreibe bei Opel vorzugehen, wie Sie es mit Ihrer Anfrage an die Bundestagskandidaten getan haben. Zum Fall des IGM-Vertrauensmanns kann ich gar nichts sagen, bin mir aber sicher, dass seine Gewerkschaft ihn mit allen Mitteln unterstützen wird. (...)