Fragen und Antworten
(...) Ich will meine Antwort etwas verdeutlichen. Grundsätzlich, oder prinzipiell sollen nicht permanent Inhalte und Zugänge kontrolliert werden. Das ist kaum zu schaffen. (...)
(...) die Forderungen der LINKEN sind eindeutig. Auf Seite 25 des Bundestagswahlprogramm kann man nachlesen: „Hartz IV abschaffen und damit die schädlichen Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt beseitigen.“ Auch im Bürgerbrief, unterschrieben von Oscar Lafontaine und Gregor Gysi, der in diesen Tagen erschienen ist, heißt es schon im ersten Absatz: „Die LINKE fordert einen Mindestlohn von zehn Euro, längeres Arbeitslosengeld, die Abschaffung von Hartz IV und ein wirksames Konjunkturprogramm.“ Im Wahlprogramm ist zu lesen: Die LINKE unterstützt auch das „Bündnis soziales Deutschland“ bestehend aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, die die Forderung aufstellen, als ersten Schritt in der nächsten Wahlperiode, Hartz IV auf 500 € anzuheben. Diese Forderung soll den Menschen unmittelbar helfen. (...)
(...) Vorratsdatenspeicherung halten wir für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Wir fordern eine Demokratisierung der Wirtschaft durch Ausbau der Mitbestimmung, Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle von Banken, Energiewirtschaft, genossenschaftliches Eigentum, Kampf gegen Lobbyismus. Wenn wir politisch stark werden, können wir viel davon umsetzen. (...)