Frage an Herbert Wessel von Kai H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Wessel,
Beim "Spiegel Online Kandidatencheck" ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,646745,00.html#spon ) haben sie dem Punkt "Die Filterung von Inhalten im Internet oder die Einführung von Zugangssperren für bestimmte Internetseiten sind grundsätzlich abzulehnen." nicht zugestimmt.
Für eine Erläuterung Ihrer Antwort auf die zitierte Frage sowie Ihre Meinung zur Missbrauchsmöglichkeit von Zugangssperren wäre ich Ihnen sehr dankbar.
mit freundlichem Gruss,
Kai Heidbreder
Sehr geehrter Herr Heidbreder,
verneint habe ich die Frage, ob ich z.B. Filterung oder Zugangssperren im Internet grundsätzlich ablehne. Ich will meine Antwort etwas verdeutlichen. Grundsätzlich, oder prinzipiell sollen nicht permanent Inhalte und Zugänge kontrolliert werden. Das ist kaum zu schaffen. Und es ist ja auch bekannt, dass es Möglichkeiten gibt, diese Kontrollen leicht zu umgehen. Ich habe aber den Eindruck, dass die Veränderungen im Internet so schnell vorangehen, dass dadurch Möglichkeiten für Missbrauch aufgetan werden. Hier kann es dann erforderlich werden entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Mit freundlichem Gruß
Herbert Wessel
Weitere Fragen an Herbert Wessel
(...) die Forderungen der LINKEN sind eindeutig. Auf Seite 25 des Bundestagswahlprogramm kann man nachlesen: „Hartz IV abschaffen und damit die schädlichen Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt beseitigen.“ Auch im Bürgerbrief, unterschrieben von Oscar Lafontaine und Gregor Gysi, der in diesen Tagen erschienen ist, heißt es schon im ersten Absatz: „Die LINKE fordert einen Mindestlohn von zehn Euro, längeres Arbeitslosengeld, die Abschaffung von Hartz IV und ein wirksames Konjunkturprogramm.“ Im Wahlprogramm ist zu lesen: Die LINKE unterstützt auch das „Bündnis soziales Deutschland“ bestehend aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, die die Forderung aufstellen, als ersten Schritt in der nächsten Wahlperiode, Hartz IV auf 500 € anzuheben. Diese Forderung soll den Menschen unmittelbar helfen. (...)
(...) Vorratsdatenspeicherung halten wir für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Wir fordern eine Demokratisierung der Wirtschaft durch Ausbau der Mitbestimmung, Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle von Banken, Energiewirtschaft, genossenschaftliches Eigentum, Kampf gegen Lobbyismus. Wenn wir politisch stark werden, können wir viel davon umsetzen. (...)