Christian Vorländer

SOZIALE GERECHTIGKEIT

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird auch in Deutschland immer größer. Die derzeitige ökonomische Krise verstärkt diesen Trend ganz erheblich. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Lasten gleichmäßiger verteilt werden. Für ein solidarische Gesellschaft in der starke Schultern wieder mehr tragen als schwache und der soziale Zusammenhalt wieder zählt. Daher fordere ich:

Guter Lohn für gute Arbeit
Wer arbeitet, muss von seinem Lohn anständig leben können. Ich setze mich ein für gerechte Einkommen und für einen Mindestlohn in allen Branchen. Frauen müssen für gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen.

Eine Rente, die zum Leben reicht
Altersarmut dürfen wir nicht hinnehmen. Ich setze mich ein für die Stabiliserung der Alterssicherung und den Erhalt des umlagefinanzierten Rentensystems.

Gerechte Steuern für alle
Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen deshalb steuerlich entlastet werden. Menschen mit höchsten Einkommen sollen mit einem erhöhten Spitzensteuersatz von 47 Prozent ihren Beitrag leisten.

UMWELTSCHUTZ
Ich kämpfe für eine nachhaltige Politik und einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Natur, damit kommende Generationen auch in Zukunft gut leben können. Ökologie und Ökonomie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen gemeinsam zum Jobmotor für Deutschland werden. Deutschland muss auch in Zukunft die Ideenschmiede für ökologische Technologien bleiben.

Atomkraft – Nein Danke!
Es bleibt beim Atomausstieg – keine Verlängerung der Laufzeiten. Die Risiken dieser Technologie sind zu groß. Die Entsorgungsfrage ist ungelöst.

Treibhausgase reduzieren
Wir wollen den Ausstoß der Treibhausgase bis zum Jahr 2020 wirksam reduzieren – und zwar um 40% gegenüber dem Ausstoß von 1990.

Erneuerbare Energien
Wir wollen den Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreiben und den Anteil bis zum Jahr 2020 am Strommix auf mindestens 30% steigern. Der Steuerzahler zahlt die Atom-Zeche

"Billige" Atomenergie kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen
Anlässlich der Veröffentlichung einer Greenpeace-Studie über die staatlichen Förderungen der Atomenergie erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und der umweltpolitische Sprecher Marco Bülow:

Der Steuerzahler hat die Atomkraft teuer bezahlt. Atomkraft ist nicht billig. Sie ist ertragreich - aber nur für die Betreiber von abgeschriebenen Atomkraftwerken. Für die SPD ist daher klar: Wir wollen die Voraussetzungen für eine zusätzliche und angemessene Beteiligung der Atomwirtschaft an den Folgekosten schaffen. Damit bauen wir die andauernde Begünstigung von Atomstrom ab. Falls Schwarz-Gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, kommen neue Kosten auf uns zu. Für die Energiekonzerne bedeutet das Zusatzgewinne in Milliardenhöhe.

Von 1950 bis 2008 ergeben sich nach der von Greenpeace beauftragten Studie direkte und indirekte Subventionseffekte für die Atomenergie von rund 95 Milliarden Euro. Zusammen mit der Begünstigung durch den Emissionshandel entspricht dies pro erzeugter Kilowattstunde einer Förderung von 2,4 Cent. Zum Vergleich: Der Base-Preis für Strom an der Strombörse lag gestern bei 3,8 Cent. Der Subventionseffekt für die Atomkraft entspricht damit etwa zwei Drittel des aktuellen Strompreises.

Und ein Ende ist nicht absehbar: Weitere 60 Milliarden Euro an Vorteilen entstehen, wenn die Sanierung vorhandener Endlager durch die öffentliche Hand erfolgt, die Rückstellungen konzernintern frei verwendet werden und die Begünstigung im System des Emissionshandels fortbesteht. Und Mehreinnahmen bei einer Verlängerung der Laufzeiten sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

GESELLSCHAFTSPOLITIK
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte sozialdemokratischer Politik. Dabei orientiert sich linke Gesellschaftspolitik am Ideal der sozialen Gerechtigkeit und der Gestaltbarkeit des gesellschaftlichen Zusammenlebens durch Institutionen des Gemeinwesens. Freiheit ist dabei auch immer die Freiheit des anders Denkenden. Ich kämpfe für eine Stärkung der Bürgerrechte, für gegenseitigen Respekt und für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts.
Freiheit und Bürgerrechte

Freiheit
Als Anwalt sind für mich Bürgerrechte von entscheidender Bedeutung. Ich bin der Ansicht, dass Sicherheit und Freiheit bei der Auseinandersetzung mit alten und neuen Bedrohungen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

"Wer seine Freiheit hergibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird schließlich beides verlieren." wusste schon Benjamin Franklin [1706-1790, amerikanischer Politiker]

Es muss gelten: Sicherheit in Freiheit statt Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Dafür setze ich mich ein.

Einschränkung der Bürgerrechte korrigieren
Außerdem müssen Gesetze, die in die Bürgerrechte eingreifen, überprüft und korrigiert werden. Vor allem Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder zur Internetzensur. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern und Vertrauenspersonen muss zudem gewährleistet werden.

Die heimliche Überwachung von Mitarbeiter/innen muss verboten bleiben! Breitere Gesetzesgrundlagen, mehr Kompetenzen und Sanktionsmöglichkeiten für staatliche wie betriebliche Datenschutzbeauftragte stärken den Datenschutz für Verbraucher/innen und Arbeitnehmer/innen.

Direkte Demokratie hat sich auf kommunaler Ebene bewährt. Ich bin für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.

Dafür möchte ich mich einsetzen: Als Bürgeranwalt für den Münchner Süden
Das Internet, kein rechtsfreier Raum

Gegen Diskriminierung
Die Instrumente des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wollen wir für jeden einzelnen, der Diskriminierung erfährt, sichtbar und nutzbar machen. Wir verstehen uns als ein Forum für die Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzen.
Deshalb fordern wir:

• die öffentlich-rechtliche Gleichstellung Homosexueller durch die Ergänzung des Artikels 3 Abs. 3 durch das Merkmal »sexuelle Identität« im Grundgesetz
  
• gesellschaftliches Entgegenwirken gegen Diskriminierungen und Ausgrenzungen aufgrund von Geschlecht, sexueller Identität, Alter, Lebensweise, ethnischer Herkunft, Weltanschauung usw.
  
• die Förderung von Beratungsangebote bei Diskriminierungen am Arbeitsplatz, bei Arbeitslosigkeit und zur Erlangung beruflicher Selbständigkeit
  
• Intensivierung der Wirtschaftsnetzwerke und die Zusammenarbeit
  

Gleiche Pflichten - gleiche Rechte
Gleichgeschlechtliche Paare müssen Verantwortung füreinander übernehmen können. Sie haben die gleichen Pfl ichten wie in einer Ehe – nun müssen sie auch die gleichen Rechte haben!
Deshalb fordern wir:

• Öffnung der Ehe für Homosexuelle
  
• Ende der steuerrechtlichen Ungleichbehandlung und Berücksichtigung dessen bei der Reform der Erbschaftssteuer
  
• Überwindung der Benachteiligung bei Sozialversicherungsrecht oder im Beamtenrecht
  
• Abschaffung des Ehegattensplittings
  
• das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften
  

WIRTSCHAFT
Entschlossenes politisches Handeln ist notwendig, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden. Es zeigt sich: Marktradikalismus, Egoismus und Ellenbogen zerstören unseren sozialen Zusammenhalt. Ich trete ein für eine Regulierung der Finanzmärkte und die Stärkung der Binnenwirtschaft. Für nachhaltige Investitionen, sozialen Ausgleich und gute Löhne für gute Arbeit! Steueroasen und Off-Shore-Finanzplätze müssen ausgetrocknet werden! Weitere Privatisierungen von öffentlichen Beteiligungen an Unternehmen wie der Deutschen Post inklusive Postbank, der Deutschen Telekom sowie der Deutschen Bahn sind zu stoppen!