Fragen und Antworten
(...) Wir Grüne haben uns in unserem Wahlprogramm für ein ergebnisoffenes Beraten des BGE erklärt. Hört sich ein bisschen sperrig an, aber es gibt in der Partei auf der einen Seite absolute Verfechter dieses Gedankens und auf der anderen Seite Menschen, die Zweifel haben, ob das System funktionieren kann. (...)
(...) Vergleiche mit dem Asylrecht helfen hier auch nicht weiter, den beim Asylschutz geht es um Schutz vor Verfolgung. Allerdings ist mir nicht klar, warum, wie Sie schreiben, für Menschen aus anderen Ländern ein fehlender Sprachtest kein Visumhindernis ist. (...)
(...) Die konkrete Frage, ob die EU mit ihren aktuellen Bestrebungen die Kapitalflucht zu Steueroasen unterbinden kann, lässt sich schwer beurteilen. Die Transparenzrichtlinie ist ein wichtiger und erster Schritt. (...)
(...) Wir haben an vielen Stellen in Deutschland derart große Mißstände und Schieflagen, dass wir um eine Steuererhöhung gar nicht herumkommen, um direkt Schulden abzubauen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und trotzdem den dringend aufzulösenden Stau bei Infrastrukturmaßnahmen anzugehen und nicht zuletzt um unser Sozialversicherungssystem neu auszurichten mit einer Kindergrundsicherung, Bürgerversicherung und Garantierente als Einstieg. (...)